Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 160

Wenn das Ihre politische Absicht war, bei Zusehen des Wirtschaftsministers und des Finanzministers, dann sage ich nur: Sie haben eindeutig das Privatisierungsgesetz gebrochen, denn dort steht nämlich deutlich: Bei allen Privatisierungen müssen die österreichischen Interessen gewahrt werden.

Meine Damen und Herren! Wo werden hier die Interessen Österreichs gewahrt, die Interessen der österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen? Lieber Hannes Zweytick, erzähl doch deinen Weinbauern, wie da Geld gemacht wird! Das ist leichter, als auf dem Weinberg herumzukraxeln und Weintrauben zu ernten. Es wird monopolisiert, mit staatlichen Geldern subventioniert, mit Polizei, mit Hunden, mit Einschüchterung der Bürger durchgesetzt, und dann wird an die französische Atomindustrie verkauft.

Es ist im Wirtschaftsbericht nachzulesen, wem die ASA gehört. Sie hat bereits in ganz Österreich Fuß gefaßt, sie hat dieses Land abfalltechnisch im Griff. Und jetzt ist es nur mehr notwendig, zu Herrn Khol oder zu Herrn Maderthaner von der christdemokratischen Partei zu gehen und davon zu reden, daß wir keine gesetzlichen Änderungen durchführen dürfen, weil sonst österreichische Arbeitsplätze gefährdet seien. – Für diesen Schwindel, für diesen Trick sind Sie verantwortlich, und dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen zur Verantwortung gezogen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Von Mitte 1994 bis 1995 fand eine planmäßige Überprüfung des Unternehmens Flughafen Wien Schwechat AG der Jahre 1986 bis 1994 durch den Rechnungshof statt, wobei der Schwerpunkt der Prüfungen Projektinvestitionen waren. Die Investitionen in diesem Zeitraum beliefen sich auf rund 7 Milliarden Schilling. Konkret handelt es sich dabei um die Investitionsprojekte Pier Ost, Parkhaus 3, Speditionsgebäude, Erweiterung des Terminals im Ankunfts- und Abflugbereich und Erweiterung der notwendigen Infrastruktur.

Nach dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofes wurden folgende Kritik und Schwachstellen hinsichtlich der Effizienz aufgezeigt: Die Planung des Pier Ost sei im Endstadium höchst ungenau gewesen und im Zuge der Errichtung mehrfach verändert worden. – Dazu ist grundsätzlich festzustellen, daß der Ausbau des Terminal-Bereiches unter außerordentlichem Zeitdruck erfolgen mußte. Weiters ist anzuführen, daß zu dieser Zeit die gemeinsame Weltausstellung mit Budapest geplant war, also mit einer finanziellen Baukostenexplosion zu rechnen war und man deshalb versuchen mußte, dieses Projekt so rasch wie möglich fertigzustellen.

Neben diesem Faktor mußte man überdies bei laufendem Betrieb bauen, was hohe Flexibilität erforderte. Ein Vergleich internationaler Studien über etwa gleichzeitig errichtete Flughafenausbauten bei vergleichbaren Flughäfen weist für den Flughafen Wien-Schwechat Baukostenpreise pro Quadratmeter im unteren Drittel aus. Teurer waren die Ausbauten in Stuttgart, Hannover, München, Köln, Hamburg und London, billiger lediglich in Kopenhagen und Nürnberg.

Belief sich die erste Schätzung im September 1988, basierend auf dem alten Investitionsplan, auf 343 Millionen Schilling, so wurde im Februar 1990 eine Investitionssumme von 649 Millionen Schilling beantragt – und im Aufsichtsrat genehmigt. Diese adaptierte, an die notwendige Verkehrsentwicklung angepaßte Planungsvariante umfaßte eine um 41 Prozent größere Fläche.

Die Investitionssumme wurde auf 756 Millionen aufgestockt, und zwar mit folgender Begründung: Alle Investitionen, meine Damen und Herren, wurden von der Flughafen Wien AG aus Eigenmitteln ohne Verwendung von Steuergeldern finanziert. Die Eigenkapitalquote dieses Unternehmens beträgt beachtliche 69 Prozent. Infolge des erweiterten Branchenwachstums wird es am Standort Flughafen zu einer weiteren Zunahme von Arbeitsplätzen kommen.