Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 162

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Parlament: Bitte schaut bei euch selber!  Mehr will ich aber dazu nicht mehr sagen, weil ich relativ wenig Zeit habe.

Ich habe mir aus dem von Wurmitzer hergezeigten umfangreichen Bericht drei Dinge herausgeholt: zum einen den Bereich EU-Zollämter beziehungsweise die Zollämter an EU-Grenzen. Da gibt es einen Schwerpunkt, den ich ansprechen will, weil er die Öffentlichkeit interessiert: Es geht um die berühmte "Tschicksteuer", die einer Verordnung unterliegt, die der Herr Bundesminister für Finanzen erlassen hat.

Sie wissen alle: Seit 1. Juli 1997 dürfen nicht mehr als 25 Zigaretten zollfrei importiert werden. Das ist etwas, wo auch im Ausschuß nicht geklärt werden konnte, welcher Grund wirklich dahinter steckt, obwohl sich der Herr Minister sehr bemüht hat. Wir haben gefragt, wer letztlich wirklich etwas davon hat. Ist es so, daß vom Nettoertrag der Steuern für die Zukunft ein großer Mehreinnahmengewinn zu erwarten ist?  Das konnte nur mit Schätzungen und Hoffnungen beantwortet werden.

Wir meinen, daß der gewerbliche Schmuggel von dieser Maßnahme in Wirklichkeit nicht erfaßt werden kann und daß es vor allem schwierig sein wird, im Bereich der PKW-Importe und der Gelegenheitseinkäufe wirklich Kontrollen durchzuführen, weil diese Einkäufe in der Hauptsache an Wochenenden stattfinden, wo sehr viel Verkehr ist, wo mehrfache Kontrollen nur mit Staus und viel Aufwand durchgeführt werden könnten.  Wir bezweifeln also tatsächliche Mehreinnahmen.

Wir sind neugierig, wie das in Zukunft gehandhabt werden wird, denn auch im Rechnungshofbericht ist klar herausgestrichen, daß Kontrollen des LKW-Verkehrs, vor allem aber die sorgfältige Kontrolle der Ladungen nur mit einem gewaltigen Mehraufwand gemacht werden könnten. Dieser Mehraufwand würde sehr viel Geld kosten, und wir stellen sehr in Frage, ob es dabei wirklich um Steuermehreinnahmen geht oder vielmehr um einen Schutz der Austria Tabak, die ja an die Börse gehen soll und der man den Markt absichern will, wovon sich der Finanzminister vielleicht eine hohe einmalige Einnahme zur Sanierung des Budgets erwartet. Wenn dem so ist, dann soll er es uns sagen. Wir glauben, es geht in diese Richtung, halten aber nichts davon, deshalb viele Österreicher sozusagen zu EU-Bürgern zweiter Klasse zu machen, weil sie bei der Einführung von Zigaretten aus Drittländern anders behandelt werden als andere EU-Bürger.  Soviel zu diesem Thema.

Zum automatisierten Familienbeihilfeverfahren. In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte hochinteressant, und wir werden auch in Zukunft beobachten, wie sich das in der Vollziehung abspielen wird. Zum einen hat der Rechnungshof ganz klar ein einziges Einsparungspotential herausgestellt, nämlich die Veränderung der Selbstträgerschaft beziehungsweise ihre Abschaffung. Das bedeutet nichts anderes als die Privilegierung der Gebietskörperschaften gegenüber allen anderen Unternehmen. Es ist ein Einsparungspotential von 1,25 Milliarden Schilling zu erwarten. Da schlagen in der Brust des Finanzministers zwei Herzen, nämlich jenes der Gemeinde Wien und  hoffentlich  jenes des Bundes. Wir hoffen, daß er sich entgegen seiner früheren Absicht, die Selbstträgerschaft aufrechtzuerhalten, seiner Funktion bewußt wird und diese 1,25 Milliarden Schilling an Einsparungen zugunsten des Bundesbudgets durchführt, auch wenn es die Stadt Wien dann entsprechend schwerer haben wird. Das werden wir sehr genau beobachten.

Was die Kompetenzüberschneidungen in dieser Frage betrifft, wird in erfrischender Weise dargestellt, was in der Bundesregierung sehr oft passiert: daß Rot und Schwarz irgendwelche Eitelkeiten in der Verwaltung und in den Kompetenzen der Ministerien haben  zu Lasten des Steuerzahlers, in diesem Fall zu Lasten der Familien. Diesbezüglich ist der Rechnungshof Wächter. Wir hoffen, daß man sich das von seiten der Bundesregierung auch zu Herzen nimmt und die politische Entscheidung trifft, die Vollziehung dieses Gesetzes auf ein Ministerium zu konzentrieren und somit im Sinne der Familien zu handeln.

Leider Gottes habe ich die Zeit übersehen. Meine Kollegen fordern schon die letzten Minuten ein. Ich bitte Kollegen Wurmitzer daher noch einmal, ganz dringend darauf zu achten, daß wir


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