das nächste Mal mehr Redezeit zu einem solch wichtigen Thema haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 10 Minuten reichen!)
19.27
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuß zur Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Mordfall Ghassemlou einzusetzen.Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser zu Wort gemeldet. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
19.28
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte zum Rechnungshofbericht des Verwaltungsjahres 1995, und zwar zur EDV und zur Informationstechnologie des AKH und dem automatisierten Familienbeihilfeverfahren Stellung nehmen.In der Tat ist das Allgemeine Krankenhaus Wien eines der modernsten, größten und vermutlich auch teuersten Spitäler unserer Zeit. Medizinische Spitzenversorgung hat ihren Preis. Die Errichtungskosten für dieses Spitalsmonster wurden von der Republik Österreich und der Gemeinde Wien gemeinsam getragen. Es war und ist stets klar, daß dieser Neubau hohe Kosten verursacht: Doch hier wurden im Bereich der EDV durch unzureichende Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt Steuergelder verschwendet.
Das AKH verfügt über drei Rechenzentren: die ehemalige Medizinischer-Dienst-ADV, bestehend aus 350 Mitarbeitern; das Institut für medizinische Computerwissenschaften, kurz IMC genannt, mit 30 Mitarbeitern; und das Verwaltungsrechnungszentrum. Die EDV-Investitionen betrugen allein für den Neubau bis Ende 1994 1,6 Milliarden Schilling. Das bedeutet, daß eigentlich für jeden Arbeitsplatz 350 000 S ausgegeben wurden – 14,8 Millionen Schilling allein für das Programm, das nie im AKH verwendet werden konnte. Die Entwicklung und die Tests des nicht einsetzbaren Ambulanzleitsystems kosteten 91,5 Millionen Schilling. Das Schlimmste aber ist: Die Computer unterstützen die Ärzte und Angestellten nicht! Warum ist es denn so schwer, branchenübliche Schnittstellen zu setzen, um die diversen Abteilungen zu vernetzen?
Trotz alledem können wir stolz sein: Wir besitzen ein Universitätsklinikum, um das wir – trotz der vorher genannten Punkte – international beneidet werden. Die großartigen medizinischen Leistungen und Kapazitäten sind sicher ein Beweis dafür, daß ein zukunftsträchtiges Konzept in die Tat umgesetzt wurde. Das AKH ist somit sicherlich eine Triebfeder für den weiteren Ausbau jener Position, die sich die Wiener Medizinische Schule in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten erworben hat. Dafür möchte ich unseren Ärzten und dem Pflegepersonal auch herzlich danken und wünsche ihnen, daß die Investitionen in die EDV bald zielführend sein werden.
Das automatisierte Familienbeihilfeverfahren – dessen Einführung hatte zum Ziel, die umständliche Familienbeihilfekarte und damit schwerfällige und nicht zeitgemäße Arbeitsabläufe in den Beihilfestellen der Vergangenheit angehören zu lassen – umfaßt alle Leistungen nach dem FLAF. Der Vollzug obliegt zwei Ministerien: dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie. Letzteres ist seit seiner Gründung 1983 damit