Damen und Herren! Was ist denn das für eine Politik? Jetzt versteckt man die arbeitslosen Jugendlichen, und wenn die Wahlen vorbei sind, dann können sie alle wieder arbeitslos sein. Es interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht, wie es den Jugendlichen geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Sozialministerin Hostasch würdigte, daß eine Hotline dazu eingerichtet wurde, obwohl von 108 Anfragen laut Protokoll der AMS-Chefs 81 Jugendliche ohnedies schon bei der Arbeitsmarktverwaltung in Betreuung sind. Das heißt, es geht immer im Kreis. Sie beschäftigen sich selbst, Frau Sozialministerin! Sie sind zu spät aufgestanden, Sie setzen falsche Maßnahmen und Sie sind unsozial, indem Sie sagen: Verstecken wir die Jugendlichen – egal, ob sie dadurch eine Lehre haben, die ihnen für später eine Berufsausbildung gibt.
Unser Ziel muß doch sein, den Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Zu den Schmähs mit der Hotline, über die Sie sagen: Diese Aktion sind wir dem Kanzler und Vizekanzler schuldig, diese Aktion für die beiden muß Früchte tragen!, muß ich feststellen: Das ist doch keine Werbeaktion für die Regierung! Sie sollen für die Jugendlichen Arbeitsplätze schaffen, das ist die Aufgabe, um die es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Wo war diese Sitzung?)
Wo diese Sitzung der Frau Sozialminister, diese "Feuerwehrsitzung", war? – Natürlich im BAWAG-Gebäude in der Seitzergasse, im Hochholzerhof in Wien, meine Damen und Herren – vornehm, wie es dabei zugeht. (Abg. Mag. Stadler: Das paßt!)
Frau Bundesministerin! Noch etwas ist bezeichnend dafür, wie "ernst" Sie die Jugendarbeit nehmen; Sie kennen ja Ihr eigenes Konzept. Obwohl wir seit 1993 wissen, daß es eine wachsende Lehrstellenproblematik gibt, ist dieses Konzept am 30. Juli 1997 veröffentlicht und erst jetzt, am vergangenen Montag, erstmals den Mitgliedern, den Leitern vom Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Stadler: So schnell?)
Jetzt schauen Sie sich das einmal an. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Dieses Konzept schreitet mutig voran bis zur Seite 19. Auf dieser Seite haben wir also noch ein Konzept. Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert um und zeigt zwei leere weiße Seiten.) Dann kommt eine weitere Seite dieses Konzepts. (Der Redner blättert abermals um und zeigt wieder eine leere Seite. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist die Jugendbeschäftigungspolitik der Frau Bundesministerin! Dann kommt eine weitere Seite (der Redner zeigt eine leere rote Seite) , nur rot ist diese gehalten. Diese Röte ist gefährlich, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen: Ihre Strategie ist sehr leicht durchschaubar, auch in Oberösterreich. Heute steht ein Artikel in einer Zeitung, in dem ein oberösterreichischer ÖVP-Politiker zugibt, daß man die Lehrlinge nicht unterbringen kann und daher Arbeitsplätze für Anlernkräfte schafft. – Wissen Sie, warum Sie Anlernkräfte propagieren? – Weil das für Sie die billigeren Arbeitskräfte sind. Diese können Sie auch unter dem Kollektivvertrag entlohnen. Deshalb schafft die oberösterreichische ÖVP Arbeitsplätze für Anlernkräfte. Lesen Sie das einmal nach, meine Damen und Herren! Sie tun das, damit Sie wegkommen von der Lehre! Sie wollen Anlernkräfte, denen Sie nicht einmal mehr eine Lehrlingsentschädigung zahlen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da sitzt Herr Kollege Maderthaner, der noch vor kurzem eine Senkung der Lehrlingsentschädigung gefordert hat. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, wie Sie Ihre Politik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Mein Schlußsatz, Herr Kollege Maderthaner: Berücksichtigen Sie Ihr eigenes Konzept! Setzen Sie sich hier dafür ein, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird, daß für Ausbildungsbetriebe ein Absetzbetrag in der Höhe von 30 Prozent eingeführt wird – dann werden Sie ausreichend Lehrstellen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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