Der größte Anbieter von Lehrstellen ist der Mittelstand. Die meisten Lehrstellen bieten der Mittelstand, Klein- und Mittelbetriebe, Gewerbe und Handwerk an. Daher bedanke ich mich von hier aus ... (Abg. Koppler: Daher warten auch die meisten Jugendlichen in Oberösterreich auf einen Lehrplatz!) Kollege Koppler! Eines ist natürlich richtig: Wenn sich 20 Prozent des gesamten Lehrlingskuchens, und zwar sowohl des Bedarfs als auch des Angebots, in Oberösterreich befinden, dann ist natürlich auch die Problematik in Oberösterreich am größten. Daher hat das Land mit Landeshauptmann Pühringer ein intensives Lehrlingsbeschäftigungsprogramm beschlossen. (Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg . Koppler. ) Wir haben das Problem hervorragend gelöst! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurden 2 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. (Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!) Ich möchte mich von hier aus bei allen diesen Betrieben, die zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben, ganz besonders bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine dabei aber nicht bestimmte Betriebswerkstätten, wie zum Beispiel jene der ÖBB, die zuerst zugesperrt worden sind, damit man nachher, wenn man sie wieder aufsperrt, Gelder für zusätzliche Arbeitsplätze lukrieren kann. Diese meine ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Kiermaier hat gesagt, es darf keine unsinnigen Bestimmungen mehr geben. Es gibt sie aber nach wie vor. So ist etwa die Arbeitszeitregelung, wonach jemand, der am Samstag arbeitet, am Montag freihaben muß, unsinnig. (Abg. Haigermoser: Das haben ja Sie mitbeschlossen! Das ist ja ungeheuerlich, das ist ja peinlich!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Das gehört geändert, ebenso wie die 23-Uhr-Regelung für das Gastgewerbe. Außerdem muß die Teillehre geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe.) Und vor allem sollten die Kosten der Schulbesuchszeiten vom AMS getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haider. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.9.33
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, ÖVP-Redner mit ihrer politischen Bewußtseinsspaltung hier beim Rednerpult zu bewundern. Frau Kollegin Fekter kritisierte als Verschlechterung der Arbeitszeitregelung, daß Lehrlinge, die am Samstag arbeiten, jetzt am Montag freihaben. – Sie kritisieren das, haben es aber selber mitbeschlossen, liebe Damen und Herren von der ÖVP! Das müssen Sie doch wissen: Sie haben das mitbeschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Sie auch! – Abg. Dr. Khol: Sie haben das auch mitbeschlossen!) Ich habe es ja nicht kritisiert, aber Sie kritisieren es, meine Damen und Herren von der ÖVP.Frau Kollegin Hostasch hat sich hier zum Rednerpult gestellt und gesagt, die Jugendarbeitslosigkeit sei überhaupt kein Problem. – Ich darf Ihnen folgendes sagen, Frau Bundesminister: Wir hatten im gleichen Monat des vergangenen Jahres immerhin noch 6 400 offene Lehrstellen, heuer gibt es nur mehr 3 500; voriges Jahr suchten 6 000 Jugendliche eine Lehrstelle, und zurzeit gibt es über 10 000, die Sie bisher noch nicht auf Lehrstellen vermitteln konnten. Das ist die Realität! Daher kann ich nur ich sagen: Am Abend wird der Faule fleißig.
Ich gebe Kollegen Verzetnitsch schon recht, wenn er sagt, daß man für die Jugendlichen etwas tun muß, wenn sie die Schule verlassen. Nur: Schulschluß war im Juli, meine Damen und Herren – und erst jetzt beginnen Sie, tätig zu werden. Vergangenen Montag lud die Frau Sozialministerin erstmals Vertreter der Arbeitsmarktverwaltung zu einer Krisensitzung. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Hier ist die Einladung, meine Damen und Herren! Dort hat sie dann ihr Credo verbreitet.
Ich zitiere aus dem Protokoll dieser Sitzung: Jugendlichen muß man jetzt eine Ausbildung anbieten, auch wenn sie danach in diesem Beruf keinen Job mehr finden können. – Meine