Daher stellt sich für mich abschließend die Frage: Ist es richtig, den Menschen dort die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, eine ordentliche Politik in Europa, in unserem Europa, mitzugestalten, oder ist es richtiger, diese Menschen in eine Isolation zu treiben? – Ich glaube, aus der Sicht meines demokratischen Bewußtseins ist es richtiger, Menschen zu helfen, eine Demokratie aufzubauen. Daher bitte ich Sie, diesem Entschließungsantrag heute auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde gleichfalls ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Die nächste Wortmeldung liegt vor Frau Abgeordneter Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.18
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichte über diverse Abkommen der Republik Österreich mit anderen Staaten beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und anderen Staaten haben zu einer etwas allgemeineren außenpolitischen Debatte Anlaß gegeben. Ich fand es sehr bemerkenswert und an sich auch begrüßenswert, daß im Zentrum der Ausführungen zum internationalen Bereich – also dem außereuropäischen Bereich – vor allem das Thema der Atomkraft hier angesprochen wurde und der notwendigen Hilfestellung für die Reformstaaten, aber auch für andere Staaten, aus dieser lebensgefährlichen, mörderischen Technologie auszusteigen, und ein wichtiges Menschenrechtsthema: die Ächtung von lebensgefährlichen Waffen, von Waffen, die insbesondere der Zivilbevölkerung schaden – von Minen.Herr Außenminister! Aus Ihren Ausführungen geht ja folgendes sehr klar hervor: Auch wenn nicht die mächtigsten, nicht die größten, nicht die reichsten Staaten der Welt ein Thema mit großem Nachdruck verfolgen, wie etwa das Verbot von Anti-Personen-Minen, ist es durch beharrliche, durch zähe Verhandlungen, durch immer neue Vorstöße möglich, zu Erfolgen zu kommen. Es waren Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, es waren auch etliche Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen dieses Hauses, die nicht müde wurden, einen Vorstoß nach dem anderen zu unternehmen. Und wenn Sie die Bemühungen von Südafrika, Norwegen und Österreich erwähnen, dann zeigt das, daß der Spruch "Steter Tropfen höhlt den Stein!" im internationalen Bereich tatsächlich etwas für sich hat.
Umso trauriger und umso bedauerlicher ist es aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, daß Sie das zentrale Thema der europäischen Außenpolitik Österreichs, das heißt unseres Verhältnisses zur Europäischen Union in bezug auf den Schutz der Umweltstandards, insbesondere im Zusammenhang mit dem Transitverkehr, überhaupt nicht erwähnt haben.
Herr Bundesminister! Es hat den Anschein, als seien Sie als Außenminister sehr froh darüber, daß Sie im Zusammenhang mit dem Transitvertrag – und dessen Herzstück ist die Ökopunkte-Regelung – sagen können: Es war damals der heutige Bundeskanzler Klima, der darüber verhandelt hat, dieser Bereich ist jetzt überwiegend im Verkehrsressort angesiedelt – was hat das mit der Außenpolitik zu tun? – Herr Bundesminister, sehr viel! Wir hatten in der letzten Sitzung des Integrationsbeirates auch eine Debatte darüber, was Österreich jetzt tut, um den Alpenraum wirksam zu schützen, um die Bemühungen der Schweiz, die schon viel weiter gediehen sind, zu unterstützen, statt der Schweiz in den Verhandlungen in den Rücken zu fallen und zu sagen: Die dürfen keine Privilegien haben, die dürfen ihren Alpenraum nicht besser schützen.
Herr Bundesminister! Vor welcher Situation stehen wir jetzt? – Mein Kollege Rudi Anschober hat es ja sehr deutlich formuliert: Das Ökopunkte-System, das Herz- und Kernstück des Transitvertrages, ist mit Jahresende in seiner Vollziehung, das heißt in seiner Existenz, bedroht. Ich frage Sie: Welches Gewicht hat das in der österreichischen Außenpolitik? Haben Sie diese Lebensinteressen der österreichischen Bevölkerung mit Nachdruck verteidigt? Was haben Sie in diesem Zusammenhang getan? Welchen Stellenwert hat der Schutz des Alpenraumes, der