Fangzone mit Verbot vorsieht, nicht haben will. Ich glaube, das können vor allem die Tierschützer nicht haben wollen.
Ich möchte aber etwas ankündigen, was schon in den Debattenbeiträgen angeklungen ist und einer Entschließung des Nationalrates, die gemeinsam im Juli beschlossen wurde, entspricht: Die nächste Tagung der Internationalen Walfangkommission findet Ende Oktober dieses Jahres statt, und die österreichische Delegation wird sich selbstverständlich gemäß der Entschließung des Nationalrates dafür einsetzen, daß der wissenschaftlich begründete Walfang eingeschränkt wird und daß auch der Walfang in anderen Bereichen, bei den sogenannten indigenous people, soweit wie möglich unterbunden wird. Das gilt vor allem in bezug auf Japan und Norwegen. Damit glaube ich, der Entschließung des Nationalrats vollinhaltlich zu entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Vizekanzler.Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 707 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung ist mit Mehrheit erteilt.
Ich lasse nun über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag gemäß Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit . Auch dieser Antrag ist somit angenommen .
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (710 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (854 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (711 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (855 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.