Herr Abgeordneter Bauer! Sie haben auch die Umwegrentabilität angesprochen. Mein Wahlkreis, Wien Innen/West, spürt diese Umwegrentabilität sehr wohl. Dort werden Hotelzimmer auch außerhalb der Saison gefüllt. Dort können Gaststätten auch außerhalb der Saison ein Geschäft machen.
Demnächst beginnt die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde. Man kann sich auf Schilling und Groschen genau ausrechnen, was dabei für die Stadt Wien neben dem internationalen Prestige hereinkommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ohne diese Privilegien ...!) Nein, aber die Organisation.
Aber jetzt gehen wir weiter. Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden. Der zollfreie Laden "Commissary" ist seit Bestehen der Internationalen Atomenergiekommission in Wien, also seit den früheren sechziger Jahren, Bestandteil des Internationalen Zentrums. Jetzt kann man sagen: Die anderen Länder haben so etwas nicht! Aber die OECD in Paris hat zum Beispiel ein ebensolches Geschäft. Das liegt zwar sehr verborgen im tiefsten Keller dieser Organisation, aber es existiert. Also hier zu sagen: Nein, nein, das gibt es auf der ganzen Welt nicht!, ist einfach auf Uninformiertheit zurückzuführen! (Abg. Dr. Graf: In New York und Genf!)
Ich sage nicht, daß man diese Privilegien uneingeschränkt ausweiten soll, aber man soll nicht hetzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich schämen, daß Sie sich für diese Privilegien einsetzen!) , man soll keinen Neid erzeugen, man soll hier nicht unverständlicherweise vernadern und verhetzen. Dagegen, daß Sie hier eine Institution, auf die wir stolz sein können, nämlich den dritten Amtssitz der UNO, schlechtmachen, wehre ich mich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem hinweisen. Mit diesen Amtssitzen sind auch gewisse Immunitäten verbunden. Diese betreffen die Unverletzlichkeit der dort Angestellten, die Unverletzlichkeit der Wohnungen und der Amtsräume der dort Angestellten, und dafür sollten wir, wie ich meine, eine sehr große Sensibilität entwickeln. Wir haben heuer im Sommer gewisse Übergriffe auf Schwarzafrikaner, die zuerst verhaftet und erst danach befragt worden sind, erlebt. Ich hoffe, daß in Zukunft größere Sensibilität, was die Immunität insgesamt betrifft, was die Immunität der Person betrifft, was die Immunität der Amtssitze und Wohnungen betrifft, auch bei der österreichischen Exekutive zum Tragen kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.14
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich sehr froh darüber, daß wir zwei neue internationale Organisationen dafür gewinnen konnten, sich in Wien anzusiedeln. Eigentlich bin ich froh darüber, daß wir uns gegen die Versuche, die UNIDO auszuhungern und unter Umständen auch abzusiedeln, wehren. Ich freue mich auch, daß wir diesen Menschen sämtliche Attraktivitäten anbieten konnten, so auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Angehörige der dort Angestellten, und zwar dann, wenn es maximal 35 Personen sind, die akkreditiert werden, wie zum Beispiel beim Joint Vienna Institute. Man kann davon ausgehen, daß maximal 35 bis 50 Angehörige das überhaupt jemals anstreben werden. Diese Menschen in adäquater Form zu behandeln, halte ich eigentlich nicht für verwerflich.Holger Bauer! Es ist enorm schwierig, als Angehöriger eines Diplomaten auf seinen Beruf verzichten zu müssen und dieser Person in ein anderes Land zu folgen. Wenn man ein bißchen Rücksicht nehmen möchte und Partnerschaften ernst nimmt, dann sollte man es den Partnerinnen und Partnern, die davon betroffen sind, auch ermöglichen, in dem betreffenden Land unterzukommen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren, und zwar unter den Kriterien des Arbeitsmarktes, die dort gegeben sind. Das heißt nicht, daß sie bevorzugt werden sollen, wenn sie keine Qualifikationen vorweisen, sondern selbstverständlich müssen sie über die Qualifikationen verfügen, die für den jeweiligen Jobs erforderlich sind. Ich halte es für wirklich billige