Zur Frage "Zugang zum Arbeitsmarkt": Ja, es steht im Vertrag "präfenzieller Zugang zum Arbeitsmarkt" – aber innerhalb der Ausländerquote. Deswegen haben wir doch eine ganz bestimmte Ausländerbeschäftigungsquote. (Abg. Schieder: Richtig!)
Sie haben hier den Eindruck zu erwecken versucht, als würden dadurch Österreicher einen Arbeitsplatz verlieren beziehungsweise nicht bekommen können. Aber es wird doch möglich sein, daß man argumentiert, daß innerhalb der Ausländerquote, die gemeinsam vom Parlament beschlossen wurde, Angehörige von Diplomaten oder Mitarbeiter – das ist genau der Text, bitte glauben Sie mir das – bevorzugt einen Arbeitsplatz bekommen. Ich setze mich auch dafür ein, daß, wenn beispielsweise eine ausländische Fluglinie eine Flugverbindung nach Wien eröffnet, sie dann selbstverständlich, wer auch immer – China Airlines, Japan Airlines oder die United Delta Airlines –, im Rahmen der Ausländerquote bevorzugt auf dem österreichischen Arbeitsmarkt behandelt werden. Deswegen wollten wir diese spezifische Quote von 1 Prozent.
Deswegen haben wir das geschaffen; das hilft und nützt dem Standort Österreich. Machen Sie hier bitte kein Spiel mit dem Neid, denn wir sind in Wirklichkeit restriktiver als New York, Genf oder Bonn. Der Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb der Ausländerquote – ich wiederhole das – gefährdet keinen einzigen österreichischen Arbeitsplatz und hilft, den Standort Wien, auch den internationalen Standort, besser abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zu den Zollfreiläden: Das klingt natürlich stark, wenn Sie sagen, jeder Diplomat kann Whiskey und Zigaretten zollfrei kaufen. Es stimmt, dieser Einwand ist berechtigt: Es gibt nicht überall solche Zollfreiläden, aber es gibt sehr viele internationale Organisationen, wo ähnliche Möglichkeiten vorhanden sind.
Ich möchte der Faktenfeststellung nachhelfen und sagen, daß es weltweit immer unbestritten gewesen ist – so steht es auch in den internationalen Verträgen –, daß jeder Diplomat selbstverständlich zollfrei und mehrwertsteuerfrei Produkte importieren kann, was immer er will. Es ist daher aber auch ein Zollfreiladen in der Vienna International City eine Chance, dort österreichische Produkte verkaufen zu können und auch eine Chance, daß dort Österreicher einen Arbeitsplatz finden.
Hören Sie also bitte mit diesem Neid- und Privilegiengetue auf! Der Wiener Standort soll nicht schlechtgemacht werden – nicht einmal durch die Opposition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Graf gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.32
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, daß eine Privilegierung des Zugangs zum Arbeitsmarkt lediglich innerhalb der Quote festgelegt sei. – Diese Behauptung ist unrichtig. Im Artikel 14 ist die Privilegierung festgeschrieben. In Ihrer eigenen Regierungsvorlage, und zwar in den Erläuternden Bemerkungen zum Artikel 14, steht auf Seite 20 – ich zitiere –:Für diese Personengruppe, nämlich die Diplomatenangestellten und -angehörigen derselben, kann eine Beschäftigungsbewilligung auch nach Überschreitung der gesetzlichen Bundeshöchstzahl im Rahmen der Bundeshöchstzahl-Überziehungssverordnung erteilt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah da schau her!)
Herr Bundesminister! Ich glaube, diese kleinen "Unschärfen", die da permanent zutage treten, machen Ihre Politik nicht glaubwürdiger. Ich würde Sie bitten, daß Sie sich, wenn Sie schon von der Regierungsbank etwas sagen, an Ihre eigene Regierungsvorlage halten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.33