Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler.14.33
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Abgeordneter, es bleibt dabei: Deshalb haben wir ja eine Quote – das eine ist ja nationales Recht und das andere ist ein internationaler Vertrag –, die nicht voll ausgeschöpft wurde und wird, damit wir für diese Bereiche Arbeitsplätze finden können – egal, ob das jetzt Fluglinien, internationale Investoren oder beispielsweise Diplomatenangehörige und ihre Kinder sind, und zwar ohne einem Österreicher einen Arbeitsplatz wegzunehmen.Drehen Sie das Argument einmal um: Es gibt ja auch Österreicher, die im internationalen Umfeld als Diplomaten tätig sind. Ich möchte Ihnen schon deutlich sagen, daß ich auch möchte, daß unsere Diplomaten in New York, in Genf, in Bonn oder wo immer die Chance haben, mit ihren Angehörigen im Rahmen der dortigen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zugelassen zu werden.
Das ist ja überhaupt noch so skurril, daß es nicht einmal die Möglichkeit gibt – derzeit jedenfalls nicht, ich kämpfe aber um das Verständnis des Hohen Hauses, damit wir diese Situation verbessern –, daß man sich selbst, im Rahmen der Möglichkeiten eben, weiterversichern kann, damit dann, wenn die Ehefrau, die Tochter oder wer immer zurückkommt, Versicherungszeiten nicht verloren sind. Es muß doch möglich sein – Herz haben, wurde zuerst erwähnt; glauben Sie mir, ich habe es –, ein Herz auch für jene Menschen in unserem Land zu haben, die für uns und unseren Standort wichtig sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen lasse.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel in 710 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist damit angenommen .
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang in 711 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen .
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung (III-82 und Zu III-82 der Beilagen) über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (772 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum Punkt 11 der Tagesordnung.