unwürdigsten Bedingungen ausbeuten, das Handwerk zu legen. Es ist dazu eine bestimmte personelle Ausstattung erforderlich, und ich bin froh darüber, daß es gelungen ist, bei den Budgetverhandlungen sicherzustellen, daß in den nächsten zwei Jahren das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt wird.
Ich gehe davon aus, daß das österreichische Bundesheer über das Jahr 1999 hinaus im Assistenzeinsatz für die österreichische Exekutive tätig sein wird. Das österreichische Bundesheer leistet hervorragende und wichtige Arbeit entlang der burgenländisch-ungarischen Grenze, und ich hoffe, daß es diese Arbeit noch lange leisten wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir werden im Innenausschuß noch ausreichend die Möglichkeit haben, über den Problembereich Waffengesetz und Verschärfung des Waffengesetzes, das mit 1. Juli in Kraft getreten ist, miteinander zu diskutieren. Ich habe nicht vor, eine Gesetzesnovelle beziehungsweise ein neues Gesetz einzubringen, bevor es zwischen den politischen Parteien nicht ausführlich diskutiert worden ist, gehe aber davon aus, daß in manchen Bereichen eine Verschärfung sinnvoll und notwendig ist.
Vier Punkte erscheinen mir als besonders notwendig: Erstens meine ich, daß die Genehmigungspflicht für Waffen ausgedehnt werden sollte; zum Beispiel auch auf Schrotgewehre und ähnliche Waffen, zweitens gehe ich davon aus, daß die Verwahrung von Waffen noch sicherer als bisher sein sollte und auch kontrolliert werden soll – auf diese Art könnten Unglücksfälle wie beispielsweise jener in Zöbern verhindert werden –, drittens bin ich der Meinung, daß jeder, der eine Waffe erwirbt, auch eine entsprechende Information erhalten und Schulung haben sollte (Abg. Mag. Stadler: Ich bin für eine Registrierungspflicht für Küchenmesser!) , und viertens, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, daß der psychologische Test, der für neue Waffenbesitzer bereits vorgeschrieben ist, auch schrittweise für jene, die schon eine Waffe besitzen, eingeführt werden sollte, denn die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, zeigen, daß ungefähr 10 bis 15 Prozent all jener, die zu diesem Test antreten, nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe erfüllen. Wenn das für die neuen gilt, dann, so behaupte ich, gilt das auch für die alten, und ich glaube, daß wir Risikofälle ausschließen sollten.
Ich weiß, daß dieser Punkt innerhalb der politischen Parteien sehr umstritten ist, aber wir sollten uns dieser Diskussion stellen, und das Parlament sollte den Mut und die Entscheidungskraft haben, darüber abzustimmen.
Abgeordneter Anschober ist auf die Frage der privaten Sicherheitsdienste eingegangen. Meine Meinung dazu ist sehr klar: Eine der ureigensten Aufgaben der öffentlichen Hand, des Staates ist es, für innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie unseren Programmentwurf aber genau gelesen! Das steht drinnen!) Ich habe den Programmentwurf der Freiheitlichen Partei noch nicht genau gelesen (Abg. Mag. Stadler: Das empfehle ich Ihnen!), aber wenn wir in dieser Frage einer Meinung wären, wäre ich gar nicht unglücklich und würde mir in manchen Bundesländern, in denen die Freiheitliche Partei private Sicherheitsdienste errichten will, die Diskussion ersparen. Ich lehne diese privaten Sicherheitsdienste entschieden ab (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , denn ich glaube, es ist eine Aufgabe des österreichischen Staates, für die innere Sicherheit zu sorgen.
Anders verhält es sich hinsichtlich der Gemeindewachen. Sie sind eine notwendige und wichtige Ergänzung zur österreichischen Exekutive, zu Polizei und Gendarmerie. Ich meine, daß es da eine viel bessere und engere Verzahnung geben sollte, als es bisher der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist ein umfassender Begriff, Sicherheit sollte nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die soziale Sicherheit und selbstverständlich auch die Verkehrssicherheit umfassen. Abgeordneter Anschober hat recht: In diesem Bereich haben wir wirklich Handlungsbedarf. Österreich ist in Sachen Verkehrssicherheit ein Entwicklungsland!
Es gibt internationale Vergleichszahlen, die deutlich besagen, daß Österreich im Vergleich mit allen anderen europäischen Staaten die höchste Zahl von Verkehrstoten gemessen an der Ein-