wohnerzahl hat, und das stimmt mich nachdenklich. Ich meine, daß wir diesbezüglich Maßnahmen setzen müssen.
Herr Abgeordneter Kukacka! Auf eine Million Einwohner kommen in Österreich 150 Verkehrstote pro Jahr. In Deutschland sind es zirka 120, in der Schweiz sind es knapp 100 und in Großbritannien sind es nur 64 um Ihnen aus dem Kopf einige Zahlen zu nennen. Ich glaube, das zeigt, daß wir in Österreich sehr unsicher leben. Im vergangenen Jahr gab es 1 027 Verkehrstote. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Maßnahmen zu setzen, mit denen wir erreichen können, daß wir bis in das Jahr 2000 auf mindestens 800 bis 750 herunterkommen. Es wäre sehr notwendig und wichtig, daß uns das gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, den Sicherheitsbericht 1995 zur Kenntnis zu nehmen. Ich gebe dem Abgeordneten Kier recht, daß dieser Sicherheitsbericht erst sehr spät im Ministerrat beschlossen worden ist, nämlich im April 1997. Herr Minister Michalek und ich können aber garantieren, daß der Sicherheitsbericht 1996 auf jeden Fall noch im Oktober im Ministerrat beschlossen wird, sodaß er noch heuer im Parlament diskutiert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.19.02
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin, wenn ich recht informiert bin, der erste aus dem Justizbereich, der einiges zum Sicherheitsbericht sagen kann. Wenn ich "einiges" sage, dann ist das vielleicht eine Übertreibung, ich korrigiere also: der weniges zum Sicherheitsbericht sagen kann, denn wenn man für ein Werk von 317 Seiten, davon 70 Druckseiten, die sich mit der Justiz befassen, nur fünf Minuten Redezeit hat, dann kann man sicherlich nicht den "tour dhorizon" machen, wie man es früher einmal gewohnt war, vor den Zeiten der Redezeitbeschränkungen in diesem Parlament, sondern man muß sich auf ein paar knappe Punkte beschränken.Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist es doch sicher so, daß Justiz und Sicherheitsexekutive, was die Sicherheit eines Landes betrifft, in etwa es ist vielleicht physikalisch nicht ganz richtig, aber Sie wissen ja: nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt, ich verwende den Ausdruck trotzdem nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefäße funktionieren. Und das ist sicher notwendig, wenn in einem Land die Behauptung gerechtfertigt sein soll, daß es ein sicheres Land ist, in dem nicht nur die Sicherheitsexekutive dafür die Verantwortung trägt, sondern sehr wohl auch jener Teil der Justiz, der mit den kriminalpolitischen Fragen zu tun hat.
Als Justizsprecher meiner Fraktion kann ich guten Gewissens deponieren, daß nach unserer Auffassung der Justizbereich sehr wohl zu dieser schon von einigen Vorrednern konstatierten günstigen Situation unseres Landes, ein sicheres Land zu sein, sein gerüttelt Maß beiträgt. Es ist in Österreich nicht so, daß die Beamten der Sicherheitsexekutive verzweifeln, weil sie ihre Arbeit gut machen oder gut zu machen glauben, aber auf der anderen Seite das Gefühl haben, daß alle Verbrecher, die erwischt werden, später von einer lässigen beziehungsweise nachlässigen Justiz locker wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden. Das ist in Österreich nicht so, und ich glaube, darüber kann man froh sein.
Ich möchte mich nach diesen allgemeinen Ausführungen noch auf einen speziellen Punkt konzentrieren ich habe mir den Bericht eigens mitgenommen, damit ich mir die Zahlen nicht herausschreiben muß , weil er mir ein großes Anliegen ist: die Problematik der Jugendkriminalität, die aber auch nach diesem Bericht keine Problematik, sondern etwas ist, was man als österreichischer Politiker durchaus positiv und erfreut hervorheben kann.
Wenn man nämlich liest, daß im Berichtsjahr 3 335 Jugendliche rechtskräftig verurteilt worden sind, und dann weiters zur Kenntnis nimmt, daß das rund zwei Drittel weniger Verurteilungen