sam und zu weit, bis zur nächsten Dienststelle zu fahren und dort, ich sage das einmal so, die Kleinkriminalität anzuzeigen.
Das gleiche haben wir auch – und der Herr Bundesminister weiß das ja genau – bei der Belastungsstudie, bei diesem Tätigkeitsnachweis, in den die Exekutive ihre Tätigkeiten, ihre Erfolge einzutragen hat, die in der Statistik zusammengefaßt werden. Das hat man da gemacht. Es gibt eine Statistik, in der die Ergebnisse von 1992, 1993 und 1994 zusammengefaßt wurden, und dann, ein Jahr später, von 1993, 1994, und 1995.
Nach dieser Statistik und nach dieser Belastungsstudie hätten bei der Exekutive unbedingt mehr Beamte eingestellt werden müssen. Und was haben wir seit 1995? – Einsparungen, und zwar 1995 über 500 Beamte, 1996 über 500 Beamte, und das geht auch 1997 so weiter. Das hat diese Regierung beschlossen.
Was sagt diese Belastungsstudie aus? – Aus dieser Studie ist ersichtlich, daß es zum Beispiel bei den Verwaltungsanzeigen und bei den Organstrafverfügungen aufgrund der Laserpistole und auch anderer technischer Hilfsmittel, die ja Gott sei Dank zur Verfügung gestellt worden sind, zu einer immer höheren Anzahl gekommen ist. Man muß aber auch berücksichtigen, daß damit eine sogenannte Einschleifregelung vorgenommen wurde. Das heißt, man hat – zumindest bei der Gendarmerie – den möglichen Erfolg der Beamten pro Kopf errechnet, wurde jedoch mehr gemacht, wurde das nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das heißt, der Beamte, der brav Außendienst gemacht hat, wurde gewissermaßen bestraft – beziehungsweise seine Dienststelle –, weil die Dienststelle ja nach dieser Belastungsstudie eingestuft wurde. Der andere, der weniger gemacht hat, hat den Erfolg dadurch ohnehin gehabt.
All diese Dinge führen dazu, daß derartige Statistiken dazu benutzt werden, um, sagen wir es einmal so, ein brauchbares Ergebnis für den Personalstand zu bekommen. Dieser Rückgang in der Kriminalstatistik erfolgt nicht nur aus dem Grund, den ich angeführt habe, sondern auch aufgrund anderer Maßnahmen, die getroffen wurden. Daß die Statistik im Fallen begriffen ist beziehungsweise daß es weniger Kriminalität gibt, ist – ich sage das ganz bewußt – auch der Exekutive zu verdanken, da sie ja wirklich unermüdlich im Einsatz ist und versucht, dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich muß man der Exekutive ein Lob aussprechen, weil sie wirklich Tag und Nacht im Einsatz ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Es gäbe zu Ihren Aussagen noch einiges zu sagen, und ich hoffe, ich werde einmal Gelegenheit haben, mit Ihnen darüber näher zu diskutieren. Zu den Schwerpunkten, die Sie angeführt haben, möchte ich sagen: Wenn Sie Maßnahmen vorschlagen, die wirklich sinnvoll sind und zu einem weiteren Fortschritt für die Exekutive führen, dann können Sie mit der Unterstützung der FPÖ rechnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.13
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Sicherheitsbericht 1995 ist mein Kollege Sicherheitssprecher Paul Kiss bereits ausreichend eingegangen. Ich möchte heute diese Debatte nützen, um auf sonstige aktuelle sicherheitspolitische Themen einzugehen.Zuerst möchte ich noch eine Anmerkung zur Suchtgiftkriminalität machen. Wenn man nämlich die Statistik im Bereich der Suchtgiftdelikte betrachtet, so fällt neben der erfreulichen Entwicklung, daß die Gesamtkriminalität um zirka 3,6 Prozent zurückgegangen ist, auf, daß eine äußerst unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Bundesländern gegeben ist. Ich nenne hiezu einige Beispiele.
Bei der Anzeigenerstattung von Suchtgiftdelikten hat es Veränderungen gegeben, und zwar wurden 1995 im Burgenland 95 Prozent mehr Anzeigen erstattet als im Jahre 1994, in Oberösterreich im Jahre 1995 24 Prozent mehr Anzeigen als im Jahre 1994, in Vorarlberg plus