Parlament aus hat man die Möglichkeit, eine Kontrolle durchzuführen, noch von den jeweiligen Staaten aus, die davon betroffen sind.
Zu dem sensiblen Bereich der Datenvernetzung fordert sie, daß die Aufnahme in polizeiliche Datenbestände auf die Verhütung tatsächlicher Gefahren beziehungsweise spezifischer krimineller Tätigkeiten im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften im Rahmen des Europarats beschränkt wird. Sie weist darauf hin, daß die Aufnahme von Ausländern in das SIS in der Absicht, ihnen den Zugang zu Hoheitsgebieten zu verweigern, diesem Kriterium nicht gerecht wird und damit eine ganze Gruppe von Menschen kriminalisiert wird, ohne daß sie Einspruch dagegen erheben kann.
Das ist die Meinung des Europäischen Parlaments, formuliert von einer sozialdemokratischen Abgeordneten. Ich wollte Ihnen das nur zur Kenntnis bringen. Wenn man so sorglos mit Datenvernetzungen umgeht wie in Österreich, dann sollte man wissen, daß in den Einflußsphären anderer Länder durchaus kritischere Meinungen existieren.
Diesbezüglich wollte ich Sie auffordern, im Parlament die Möglichkeit zu schaffen, mit diesen EU-Politikern zu kooperieren. Es geht mir nicht darum, daß wir die internationale Kriminalität nicht bekämpfen; das ist auch unser Anliegen. Es geht mir nicht darum, sozusagen einen Klotz zu bilden, damit die Grenzen nicht fallen können. Ganz im Gegenteil: Ich bin eine Europäerin aus ganzem Herzen, und ich bin begeistert, wenn ich über die Grenzen fahren kann, ohne Paßkontrollen zu haben. Nur: So, wie das vorgesehen ist, und so die Unmöglichkeit zu dokumentieren, daß Betroffene nicht einmal ein Klagerecht haben, das geht mir zu weit, und ich hoffe auf Ihr Verständnis. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Beschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.27
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute hier zur Diskussion stehende Sicherheitsbericht stellt unserer Exekutive ein hervorragendes Zeugnis aus. Es ist das Verdienst der Exekutivbeamten, daß dieses Land so sicher ist und daß Wien – und das freut mich gerade als Wiener Abgeordneten – eine der sichersten Metropolen ist. Daher kann ich Frau Dr. Partik-Pablé nur sagen: Wir brauchen wirklich keine Anleihen aus New York. Diese Sicherheitsverhältnisse wünschen wir uns nicht, und auch nicht den Stil und die dortige Art der Polizeiarbeit!Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht ist ein sehr erfreulicher Nachweis dafür, daß die Sicherheitspolitik in diesem Land Maßnahmen setzt, die auch wirklich gegriffen haben. Wir stehen gut da und halten jedem internationalen Vergleich stand. Es gibt österreichweit eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung und höhere Aufklärungsraten, und vor allem in Wien – und das freut gerade mich als Wiener Abgeordneten – konnte die Zahl der strafbaren Handlungen um nicht weniger als 3,1 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wurde mehr als die Hälfte der strafbaren Handlungen aufgeklärt. Dabei gibt es hier einen starken Rückgang bei Verbrechen, immerhin um 4,7 Prozent, und bei Vergehen einen Rückgang um 2,4 Prozent. Meine Damen und Herren! Das ist ein ganz anderes Bild als das, welches heute hier von Frau Dr. Partik-Pablé gezeichnet worden ist.
Und daß dieser erfolgreiche Weg vor allem auch in Wien fortgesetzt wird, beweisen die großen Reformvorhaben in der Bundeshauptstadt. Die Organisation der Wiener Exekutive wird grundlegend geändert. Unter der Bezeichnung "Kommissariat neu" macht sich ein großer, gewaltiger Effizienzschub breit. So können in Zukunft die uniformierten Beamten, also die Sicherheitswachebeamten, Anzeigen und Strafverfolgungen gleich selbst durchführen. Sie können auch selbst ermitteln und die erforderlichen Einvernahmen durchführen. Und das garantiert rasche und straffere Verwaltungsabläufe, Vermeidung von Doppelarbeiten, Kosteneinsparungen und erhöht auch die Motivation der Beamten. (Beifall bei der SPÖ.)