Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.37
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der 19. Redner zum selben Thema möchte ich keine Wiederholungen bringen; ich möchte mich wirklich sehr kurz fassen.Ich freue mich über die internationale Beurteilung, über die Spitzenwerte, die wir in den Bereichen Sicherheit und Aufklärung bekommen haben. Und ich verstehe schon, daß die Opposition kritisiert, selbstverständlich. Das ist das Grundrecht der Opposition. (Abg. Dr. Ofner: Ich rede ja bei den Gastwirten auch nicht mit!) So sehe ich das auch; ich nehme es zur Kenntnis.
Wir ergehen uns nicht in Euphorie, keine Frage, aber wir sind doch froh darüber und freuen uns, daß es so läuft.
Ich möchte meinem Innenminister recht herzlich zu seinem Erfolg gratulieren. Gleichzeitig nutze ich diese Gelegenheit, auch seinen Vorvorgänger Löschnak hier zu erwähnen – damit nicht der Eindruck entsteht: aus den Augen, aus dem Sinn –, denn dieser hat letztendlich den Grundstein für die derzeitige Politik gelegt. Meine Damen und Herren, ich erinnere an folgendes: Die Diskussionen über die Postenzusammenlegungen, die Sektorstreifen und so weiter haben dieses Haus sehr bewegt, und vor allem Vertreter der Opposition haben so getan, als ob die Sicherheit auf einen Schlag nicht mehr gegeben wäre. – Nichts ist passiert, die Sache funktioniert einwandfrei! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich alles vor Ort ansieht, dann wird man draufkommen, wie gut das war und wie unberechtigt all jene Vorwürfe gewesen sind.
Schauen Sie sich die Bekleidung an, die Bewaffnung, die Einrichtungen in den Posten: Das alles sind Erfolge, über die man sich freuen kann. Wir freuen uns jedenfalls schlicht und einfach darüber, das möchte ich einmal mehr hier gesagt haben.
Ein Blick in die Zukunft: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im "Kurier" von heute steht, daß Geldstrafen für Raser empfindlich erhöht werden. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Maßnahme. Die Raser auf der Autobahn, die Rechtsüberholer werden in letzter Zeit direkt zur Seuche! Als ich das letzte Mal nach Wien gefahren bin, haben mich 14 Autos auf der rechten Seite überholt. Das beginnt geradezu zu einem Kavaliersdelikt zu werden, genauso wie das Ignorieren der Sperrlinien! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Selber rechts fahren!) Ich bin mein Tempo gefahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch das aufnehmen, was der Herr Bundesminister im Zusammenhang mit den Gemeindewachkörpern gesagt hat. Einmal mehr hat es mich sehr gefreut, daß er diese Gemeindewachkörper für die Zukunft so positiv bewertet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte hier – wie allemal – meinen Dank an die Exekutivbeamten, an die Landesgendarmeriekommanden, aber auch an die Stabsstellen im Ministerium. Auch dort wird Knochenarbeit geleistet, dort wird viel gearbeitet, und das ist auch der Grundstein für diesen Erfolg. Ich bin stolz darauf, daß diese sieben Jahre, in denen ich hier im Hause die Sicherheitspolitik unter sozialdemokratischer Führung mitbestimmen konnte, für die Sicherheit in Österreich sieben gute Jahre gewesen sind! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.41
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht beschäftigt sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität ausschließlich mit Geldwäsche. Ich denke, daß da