ein Defizit vorliegt. Sicherlich sollte auch professionell organisierte Steuerhinterziehung ein Teil des Berichtes sein, oder beispielsweise auch Wertpapierbetrug, Kreditbetrug, Immobilienbetrug. Da gäbe es noch einiges mehr.
Herr Innenminister! Ich meine, daß die personelle Besetzung der Wirtschaftspolizei ganz offensichtlich unzureichend ist. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf einige Vorgänge und Geschäftsabwicklungen in Oberösterreich zu richten, die, wie ich meine, auch für Sie von Bedeutung sind. Ich spreche jetzt von der WTK, der Wolfseck-Traunthaler Kohlenwerks GmbH. Es handelt sich hiebei um ein Bergbauunternehmen, bei welchem im Jahre 1994 ein Vertrag mit den oberösterreichischen Kraftwerken betreffend die Kohlelieferungen nach Timelkam auslief. Dieses Unternehmen – das wurde durch Gutachten festgestellt – konnte nicht mehr wirtschaftlich geführt werden.
Dieses Unternehmen wurde in Liquidation geführt, und jener, der seit dem Jahre 1985 bis zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer dieses Unternehmens war, war auch einer der beiden Liquidatoren. Im Zuge dieser Liquidation wurden einige Grundverkäufe, allerdings kleineren Ausmaßes, bezogen auf das Gesamtmaß der Grundstücke, durchgeführt, sodaß rund 500 Hektar bei dieser in Liquidation befindlichen GmbH verblieben.
Die Liquidationsbilanzen, die Aktiva- und Passiva-Bewertungen, scheinen mir persönlich nicht ganz schlüssig und nicht ganz richtig zu sein. Ich zweifle die Höhe der festgelegten Aktiva und Passiva an, ich zweifle die Höhe der Bemessung der Grundstückswerte an, und ich zweifle die Bemessung für die Rückstellungen – Stichwort: Bergbauschäden – ebenso an. Das heißt: Die Aktiva wurden entsprechend niedrig und die Passiva entsprechend hoch bewertet, sodaß es letztlich zu einem Liquiditätskapital von 16,7 Millionen Schilling kam.
Dann kam ein Angebot, und zwar stellte der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator selbst ein Angebot, um diese in Liquidation befindliche Firma, die Wolfseck-Traunthaler Kohlenwerksgesellschaft, zu kaufen, und er erhielt auch den Zuschlag. Es hat ihn offensichtlich das Bergbaufieber wieder gepackt; das kann sein. Es ist festzustellen, daß der Bergbau offensichtlich wirtschaftlich wieder weiterbetrieben werden kann. (Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!)
Tatsache, Herr Innenminister, ist jedenfalls, daß ich Unterlagen darüber habe, daß während der Liquidation mit dem Liquidator Dr. Schabel ein Angebot unterbreitet wurde, das für einen verhältnismäßig kleinen Teil des Areals und das Doppelte ausgemacht hat, als es letztlich der Summe entsprach, die beim Kaufabschluß festgelegt wurde. Das Angebot betrug rund 40 Millionen Schilling für 100 Hektar dieses Areals; dem gegenüber steht der Kauf dieses Unternehmens um 20 Millionen.
Aber nicht genug der Dinge: Bergbauförderung – und deswegen erscheint auch der Bergbau wiederum besonders wirtschaftlich und sinnvoll – ist im Ausmaß von 36 Millionen Schilling für den Zeitraum von 1996 bis 1998 im Abtretungsvertrag zu finden. Und um den Bergbau tatsächlich auch betreiben zu können, bedarf es ja auch einiger Abnehmer, und diese Abnehmer gibt es auch. Es gibt Deputate im Ausmaß von rund 2 000 Jahrestonnen für die ehemals bei der WTK Beschäftigten, die nun jenes Unternehmen, das die Gesellschaftsanteile abgelöst hat, wieder fördert. Diese Verpflichtung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Minister, wurde beim Kauf der Anteile aus der ÖBAG Bergbauholding nicht übernommen, sondern diese Verpflichtung verblieb bei der ÖBAG, und die Schabel-Beteiligungsgesellschaft, die Käuferin, wurde beauftragt, dieser Deputatsverpflichtung beziehungsweise der Lieferung hiefür nachzukommen. Abgesehen davon, daß noch eine ganze Menge anderer Möglichkeiten vom Schotterabbau angefangen über die Filetierung und so weiter bestehen ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ein gewisser Zusammenhang mit der Thematik des Sicherheitsberichtes sollte allmählich erkennbar werden. Ich bitte Sie, dies zu beachten! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)