Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 210

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nachweisen kann, daß er tatsächliche Kosten für eine Wohnung hat, denn die Manipulationsgefahr und die Gefahr des Mißbrauches ist natürlich sehr stark gegeben, wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt. Darum glaube ich, daß wir vom Gesetzgeber her auf eine entsprechende Regelung drängen müssen. Wenn es eine klare schriftliche Vereinbarung gibt und nachweisbar ist, daß der Betreffende Kosten zu übernehmen hat, ist das auch kein Problem.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich etwas zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kier sagen: Ich hätte mich halt gefreut, wenn er gesagt hätte, daß der Zivildienstbericht im Gegensatz zum Sicherheitsbericht ordnungsgemäß und zeitgemäß eingelangt ist. Denn der Zivildienstbericht ist bereits im April des Jahres 1997 dem Parlament vorgelegen, auch wenn er leider erst heute behandelt wird. Ich hoffe, daß das beim Sicherheitsbericht in Zukunft auch der Fall sein wird!

Zur Frage der sinkenden Zahl der Zivildiener: Ich sehe da kein Problem. Ich glaube, daß wir die Zahl von 14 000 in den nächsten Jahren aufarbeiten können. Durch den Aufschub ist die Zahl der Zivildiener deutlich gesunken. Dadurch, daß ich in den nächsten Jahren mehr Zivildiener einberufen möchte, wird es uns aber, wie ich meine, gelingen, diese Zahl zu erreichen. Es soll niemand gegen seinen Willen durch den Rost fallen und seinen Zivildienst nicht ableisten können. Dieses Recht möchte ich jedem geben, da ich glaube, daß es diesbezüglich kein Problem gibt. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen für ihre Ausführungen und glaube, daß der Zivildienst in Österreich eine Einrichtung geworden ist, die große Anerkennung findet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte.

21.55

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Anteil der Zivildiener hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Die Gründe hiefür liegen zum einem sicherlich darin, daß durch die Abschaffung der Gewissensprüfung bereits ein hohes Niveau erreicht wurde, zum anderen wurden auch klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die zu einer Stabilisierung geführt haben. Diese Stabilisierung bringt es mit sich, daß personelle Planungen einfacher geworden sind, sowohl für das Bundesheer als auch für die Zivildiensteinrichtungen, was natürlich nicht bedeutet, daß alle personellen Wünsche kurzfristig erfüllt werden können.

Die Ausweitung der Dienstleistungsgebiete ist positiv zu bewerten. Zu den ursprünglichen Aufgabenbereichen wie Rettungswesen und Altenbetreuung kamen neue, gesellschaftlich wichtige Bereiche hinzu. Mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1994 wurden die Betreuung von Vertriebenen oder die Vorsorge für die Sicherheit öffentlicher Dienstleistungen aufgenommen. Durch die Novelle 1996 erfolgte eine weitere Ausweitung. Seither können Zivildiener auch in Bereichen des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge eingesetzt werden.

Aus dem Zivildienstbericht geht hervor, daß die Zahl der anerkannten Einrichtungen auch insgesamt erheblich gestiegen ist. Dadurch konnten zusätzlich knapp 1 300 Zivildienstplätze geschaffen werden. Somit ist der höhere Bedarf nicht zu Lasten traditioneller Einrichtungen gegangen.

Es ist auch erfreulich, daß trotz der größeren Zahl der anerkannten Einrichtungen die Auslastung nur leicht gesunken ist. In der Praxis haben sich in den letzten Jahren aufgrund der steigenden Zahl an Zuweisungen auch personelle Strukturen verändert, und zwar sowohl im Rettungswesen als auch im Pflegebereich oder auch in anderen Bereichen. Diese wichtigen sozialen Einrichtungen brauchen heute Zivildiener zur ordentlichen Aufrechterhaltung ihres Betriebes. Das Engagement der Zivildiener ist heute aus dem gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Der Zivildienst ist notwendig für die sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt für jene Menschen unter uns, die krank oder sozial bedürftig sind und Hilfe brauchen.

Meine Damen und Herren! Auch das ist Sicherheit. Es ist die Sicherheit, daß sich Menschen in sozialer Bedrängnis nicht allein gelassen fühlen. Es ist die Sicherheit, daß in schwierigen Situationen jemand da ist. Das trifft auch auf andere Bereiche zu:. Auch im Bereich der inneren


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