Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 227

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"Hilfsorgan" des Herrn Bundesministers sei, daß derartige Zweifel aus dem Weg geräumt sind und daß nunmehr eindeutig festgestellt ist: Die Beschwerdekommission ist eine parlamentarische Einrichtung. Ich danke dem Herrn Bundesminister, daß er das in der 350. Sitzung dieser Kommission sehr eindrucksvoll klargestellt hat.

Eine weitere Danksagung sei an diejenigen gerichtet, die uns in dieser Tätigkeit stets unterstützen. Ich weiß mich dabei eins mit dem Herrn Bundesminister, der dies in besonderer Weise immer tut, wenn Not am Manne ist und wenn wir uns mit Fragen an ihn wenden. Dann ist die Unterstützung von seiner Seite bis dato immer sehr gut, ja ausgezeichnet gewesen, und ich weiß, daß er unsere Arbeit schätzt.

Ich möchte in diese Dankesworte auch den Leiter der Sektion II, Herrn Sektionschef Mag. Harasek, einschließen, der ein sehr kompetenter Ansprechpartner für uns ist und als beratendes Organ an jeder Sitzung teilnimmt. Ich möchte es nicht verabsäumen, mich auch bei den Mitarbeitern seiner Sektion für ihre Mitarbeit, ihre Beteiligung und die Zusammenarbeit recht herzlich zu bedanken.

Eine besondere Würdigung verdienen unser Büroleiter, Herr Dr. Pietsch, und seine Mitarbeiter, die unsere Arbeit immer in hervorragender Art und Weise unterstützen. Wenn sie die Sitzungen vorbereiten, gehen sie dabei weit über das eigentliche Pensum ihres Auftrages hinaus. Für sie gilt eigentlich keine Dienstzeit, sondern sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Ich möchte mich hier namens meiner Fraktion in aller Form bei ihnen herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun möchte ich einige Worte zu den in Verhandlung stehenden Berichten folgen lassen und damit beginnen, daß es auffällig ist, daß das Beschwerdeaufkommen in den Jahren 1994 und 1995 zunehmend gestiegen ist. Das Schwergewicht der Beschwerdevorbringer lag meist auf mangelhaftem Führungsverhalten, auf Angelegenheiten der Ausbildung und des Dienstbetriebes und vor allem auf Personalangelegenheiten. Interessant ist weiters, daß im Zuge der Beschwerdeerledigung im Jahr 1994 den vorgebrachten Fällen zu knapp 50 Prozent Berechtigung zuerkannt wurde, 1995 waren es 40 Prozent der Fälle und 1996 70 Prozent. Wie es scheint, dürfte der Wert im Jahre 1997 ähnlich liegen.

Nun wird man sich fragen: Um welche Fälle handelt es sich überwiegend? – Ich habe mir einige angesehen. Dabei fällt immer auf – mein Vorredner hat zu Recht darauf hingewiesen –, daß die Ausbildung sehr viel dazu beigetragen hat, daß sich einiges, ja ich möchte sagen sehr vieles, gebessert hat. Trotz alledem gibt es aber immer noch einige Ausreißer, und ich stehe auf dem Standpunkt, daß jeder Ausreißer einer zuviel ist. Darauf müssen wir uns konzentrieren und verstärkt auf die Ausbildung einwirken, damit da einiges nicht passieren kann.

Es geht darum, nicht schon im Auswahlverfahren der Unteroffiziere für den Kurs an der Unteroffiziersakademie jene Dinge einreißen zu lassen, die dann sozusagen im Langzeitgedächtnis haften bleiben, über die Ausbildung hinaus durchschlagen und schließlich dazu führen, daß man zum Beispiel in der Zeitung lesen kann, daß im Bundesheer groteskerweise noch immer "Liegestütz-Tage" möglich sind, an denen, über den Tag verteilt, zum Beispiel 100 Liegestütze zu absolvieren sind, oder daß ein besonders "kreativer" Ausbildner vielleicht dazu neigt, folgende Überlegung anzustellen: Was könnte man tun, wenn ein Innendienstfähiger mit Gipsfuß vor einem steht? – Momentan hat man für ihn keine Verwendung, aber dann sieht man auf dem Kasernenhof Gras zwischen den Steinen wachsen und stellt fest, daß der gute Mann liegend Gras zupfen könnte.

Ich glaube, das kann es nicht sein! (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Weiters fällt mir dabei auf, daß oftmals wirklich – wie mir scheint – Gedankenlosigkeit zu gewissen Ergebnissen führt. Es gibt interessante Fälle wie den folgenden: Ein Wäschetausch fällt aus, weil es keine größeren Hemden gibt als solche mit Kragenweite 37. Gott sei Dank ist niemandem eingefallen, den Soldaten die Halsweite auf 37 zu kürzen. Darüber bin ich froh, denn das hätte der nächste Schritt sein können.


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