Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 228

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Ein ganz aktueller Fall: Es liegt keine frische Wäsche bereit, weil die Waschmaschine kaputt ist und die Wäscherei nicht liefert. Oder: Es gibt keine Kopfpolster, weil die Kopfpolster für den Albanien-Einsatz abgegeben werden mußten und andere nicht zur Verfügung stehen. Da frage ich mich allerdings: Wie steht es mit der Lagerhaltung? (Abg. Nürnberger: Geri, das kann ja alles nicht stimmen, was du da sagst! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ein Wahnsinnszustand! – Ruf: Das kommt aus dem Gruselkabinett!)

Ich sagte, das sind Ausreißer, aber man kann sie nicht hinnehmen, sondern muß sie aufzeigen, und ich weiß mich da eins mit dem Herrn Bundesminister, daß er dafür Sorge trägt, so etwas abzustellen. Es wird auch in dem Augenblick abgestellt, in dem wir davon Kenntnis erhalten. Wenn die Beschwerdekommission dort auftaucht, dann ist es in kürzester Zeit möglich, solche Dinge abzustellen. Daher halte ich die Einrichtung der Beschwerdekommission nicht nur für sehr wichtig, sondern sehe sie als ein Bindeglied zum Herrn Bundesminister, um sehr rasch Veränderungen herbeizuführen. Denn offensichtlich bedarf es oftmals des berühmten Anstoßes, damit sich etwas bewegt. Ich glaube, wir haben damit eine gute Einrichtung und können viel bewegen.

Herr Bundesminister! Was wir noch brauchen, ist, diese gute Zusammenarbeit nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiter auszubauen in Richtung auf das Führungsverhalten und vor allem auf die Dienstaufsicht. Die Dienstaufsicht scheint oft sehr stark vernachlässigt zu werden, denn sonst könnte es zu solchen Dingen nicht kommen. Ein weiterer Beweis dafür ist dies: Wenn man sich die Statistik ansieht, dann fällt einem auf, daß sich ein sehr hohes Maß der Beschwerden, nämlich 60 Prozent, auf Offiziere bezieht. Das resultiert nur aus der Dienstaufsicht, weil Untergebene sich auf den letztendlich verantwortlichen Offizier ausreden. Daher ist verstärkte Dienstaufsicht gefragt, und ich bitte Sie, dabei noch weiter sozusagen in die Tiefe zu dringen, damit dieser Tätigkeit auch weiterhin nachgegangen werden kann.

Wir müssen uns überdies bemühen, bei Schwierigkeiten im Ausland sehr rasch und zielstrebig – wie in der Vergangenheit – einzuschreiten. Es hat sich gezeigt, daß es dort, wo wir hinkamen, keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem nicht sofort eine 100prozentige Aufklärungsquote erreicht werden konnte und die Dinge letztendlich abgestellt wurden. Herr Bundesminister! Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch für die rasche Unterstützung im jüngsten Fall recht herzlich bedanken, in dem wir uns wieder vorgenommen haben, sehr rasch zu handeln. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch dabei ein gutes Ergebnis nach Hause bringen werden.

Ein letzter Punkt: Ich bitte, auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, daß der Bundesheer-Beschwerdekommission die ihr vom Gesetzgeber aufgetragenen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, und zwar sowohl was den Bereich der Infrastruktur betrifft als auch darüber hinaus, sodaß jederzeit sichergestellt ist, daß wir, wenn Not am Manne ist, in die Kasernen und vor Ort gehen können. Ich glaube, daß wir damit unseren Soldaten, der Republik und unserem Bundesheer einen guten Dienst erweisen. (Abg. Mag. Kukacka: Redezeit!) Ich darf alle einladen, auch den Kollegen Kukacka, dem es unter den Nägeln brennt, tätig zu werden. Vielleicht kann er nächstes Mal in der Beschwerdekommission mitwirken und in diesem Sinne tätig sein. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

23.22

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! 5 Minuten sind mir von unserer heutigen Redezeit geblieben, und nach mir werden noch zwei Redner meiner Fraktion zu Wort kommen. Damit ich es nicht vergesse: Ich darf mich zunächst dem allgemein vorgebrachten Dank anschließen, der von meinen Vorrednern all denjenigen ausgesprochen wurde, die sich im Zusammenhang mit dem Wirken der Beschwerdekommission verdient gemacht haben.

Die Kommission und ihre Tätigkeit treffen im Bereich des Heeres naturgemäß nicht nur auf Freunde und Entgegenkommen. Die Betreffenden reagieren unterschiedlich: Zum Teil vertreten sie den Standpunkt, die Beschwerdekommission sei – aus der Warte der Landesverteidigung


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