Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 38

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Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Daß unsere alte Forderung nach Errichtung einer Bundesstiftung und einzelner Landesstiftungen nun endlich auch von Regierungsseite angesprochen wird, finde ich grundsätzlich positiv, denn das zeigt einmal mehr, daß eine kulturpolitische Forderung des Liberalen Forums von den Verantwortlichen übernommen wird. Man sollte sich dann allerdings auch der inhaltlichen Diskussion stellen und sich nicht verschließen. Ein Weißbuch zu erstellen, so wie Sie es gemacht haben, ist zwar sicher der richtige Schritt, aber sich bis zu dessen Vorliegen der Diskussion zu verweigern, halte ich für den falschen Weg.

Herr Staatssekretär! Sie sprachen am 18. Juli auch davon, daß Sie steuerliche Anreize schaffen wollen, um Kunstkäufe attraktiver zu gestalten. Diese Ankündigung freut uns ebenfalls, da auch dies eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. Wir haben allerdings seither zu diesem Thema nichts mehr von Ihnen gehört. Ist dieser Vorstoß zum Beispiel auch mit dem Finanzminister akkordiert?  Wenn ja, wie sollen die nächsten konkreten Schritte aussehen? Wenn nein, warum machen Sie dann überhaupt eine solche Ankündigung?  Ein diesbezüglicher Antrag des Liberalen Forums wartet auf seine Behandlung, und ich würde mich sehr freuen, wenn es gemeinsam gelingen würde, in diesem Bereich etwas weiterzubringen, um private Mittel für den Kunst- und Kulturbereich zu lukrieren.

Meine Damen und Herren! Nun noch kurz zum Kunstbericht 1995, zu dem es ebenfalls einiges zu sagen gibt. Nach wie vor ist im Bericht nicht leicht ersichtlich, welche Kunstsparten wieviel Geld bekommen. Im Kunstbericht kann man zwar nachlesen, für welche Bereiche welche Abteilung zuständig ist und was diese Abteilung ausgegeben hat, allerdings ist es sehr mühsam, wenn man erfahren will, wieviel Geld denn nun wirklich für eine Kunstsparte ausgegeben wurde, zudem ja Gelder oft abteilungsübergreifend ausgegeben werden.

Wie ich vernommen habe, wird der Kunstbericht 1996 ganz anders aufgebaut sein, da eine von Ihnen, Herr Staatssekretär, eingesetzte Arbeitsgemeinschaft ein transparenteres Konzept verfolgt. Ich hoffe und wünsche, daß dann auch endlich die Gesamtanzahl der eingelangten Anträge herauslesbar sein wird, damit die Kulturpolitiker und -politikerinnen endlich einen Überblick darüber bekommen, wie groß der Bedarf im Bereich der Kunst tatsächlich ist. Ein diesbezüglicher Antrag des Liberalen Forums wurde leider im Kulturausschuß von den Regierungsparteien bisher abgelehnt. Ich frage Sie deshalb: Wie wollen Sie Ihren Leuten klarmachen, daß, wenn solche Anträge vorliegen, auch positiv abgestimmt wird?

Weiters leidet der Kunstbericht auch darunter, daß zahllose Einzelförderungen penibel aufgelistet sind, daß allerdings Großkosten wie etwa die Kosten für den Österreichschwerpunkt auf der Frankfurter Buchmesse nur als Gesamtsumme aufscheinen, nämlich mit 20,3, 18,5 und 4,2 Millionen. Ich halte es für eine unverantwortliche Vorgangsweise gegenüber dem Steuerzahler, daß ein Betrag jenseits der 40-Millionen-Grenze im Rechenschaftsbericht in keinster Weise aufgeschlüsselt ist.

Ein weiterer mir sehr wichtiger Punkt ist der Fonds "Soziale Förderung Musikschaffender", ein Fonds, der vor zwei Jahren vom ehemaligen Ministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst eingerichtet wurde, um die schlechte soziale Lage der freien Musikschaffenden in Österreich zu entschärfen. Jeder Musikschaffende hat die Möglichkeit, den Arbeitgeberanteil seiner Sozialversicherung aus dem Fonds rückerstattet zu bekommen. Eine diesbezügliche Anfrage des Liberalen Forums an den Herrn Bundeskanzler wurde am 11. September beantwortet. Nach den uns vorliegenden Informationen sind die 2 Millionen, die dem Fonds jährlich zur Verfügung gestellt werden, bereits im Juli verbraucht gewesen. Er schreibt allerdings, daß diese Mittel noch nicht zur Gänze aufgebraucht sind. Welche Aussage stimmt nun  die des Herr Bundeskanzlers oder die Auskunft der Mitarbeiter des Fonds?

Weiters wird geschrieben, daß auch Leistungen anderer Gebietskörperschaften und von Verwertungsgesellschaften ergänzend anzusprechen wären. Welche Gebietskörperschaften meinen Sie hier konkret, und in welcher konkreten Form sollen die Fondsmitarbeiter Gelder von den Verwertungsgesellschaften, die alle ihre fix festgelegten Verteilungsschlüssel haben, erhalten? Herr Staatssekretär! Wie stellen Sie sich auch die Verhandlungen vor?


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