Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 95

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Mit über 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern beziehungsweise 21,3 Prozent der Wahlberechtigten in unserem Land war das Gentechnik-Volksbegehren das zweiterfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik. Organisiert und getragen wurde es von einer Vielzahl von Umweltgruppen, Tierschutzverbänden, kirchlichen Organisationen, Verbänden des biologischen Landbaus sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft.

Das Ergebnis des Volksbegehrens löste eine inhaltliche Dynamik für die österreichische Konsumenten-, Agrar-, Wirtschafts-, Technologie- und Wissenschaftspolitik aus: Bisher weitgehend unbestritten ist die direkte und indirekte Anwendung der Gentechnologie in Medizin und Pharmazie sowie ihre Anwendung in Wissenschaft und Forschung. Zum Teil heftig umstritten dagegen ist die Anwendung der Gentechnologie bei der Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln und im Bereich der Umwelt. Sind im Medizin- und Pharmabereich Nutzen, Erfolg sowie Kontrolle weitgehend gegeben, sind Auswirkung und Kontrolle im Bereich der Herstellung und Verarbeitung von Pflanzen, Tieren und Nahrungsmitteln noch weitgehend ungeklärt.

Auch der Einwand namhafter Wissenschafter, die Gentechnologieentwicklung auf diesem Gebiet sei nicht mehr kontrollierbar beziehungsweise prognostizierbar und jeder weitere Entwicklungsschritt wäre als irreversibel anzusehen, hinterläßt bei zahlreichen Menschen nachhaltigen Eindruck.

Österreich hatte daher für den Genmais der Firma Novartis im Frühjahr nationale Vermarktungsbeschränkungen erlassen, um die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten. Italien und Luxemburg schlossen sich diesem Importverbot an, nachdem der gentechnologisch behandelte Mais Dezember 1996 von der Kommission gegen den Widerstand von 13 Mitgliedstaaten zugelassen wurde.

Die Europäische Kommission will das von Österreich, Italien und Luxemburg verhängte Vermarktungs- und Verwendungsverbot für den gentechnisch veränderten Mais jedoch nicht hinnehmen. Ihre Begründung: Eine Prüfung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse habe die von den drei Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken nicht bestätigt.

Aus der Sicht Österreichs ist dies nicht der Fall: So konnten die Bedenken sowohl hinsichtlich Bildung einer Antibiotikaresistenz bei Menschen und Tieren als auch einer raschen Resistenzbildung von Schädlingen gegen das BT-Toxin nicht ausgeräumt werden.

Eine endgültige Entscheidung der Europäischen Kommission wird für den Oktober erwartet.

Da das Importverbot Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist, sollte die österreichische Bundesregierung diese Schutzmaßnahme mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz nachstehende

Dringliche Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort bis zur Entscheidung des Artikel-21-Ausschusses setzen?

2. Werden Sie nochmals an die Mitgliedstaaten herantreten, um im Artikel-21-Ausschuß eine Mehrheit für die Beibehaltung des Importverbotes zu erreichen?

3. Werden Sie an potentielle Importeure herantreten und diese auffordern, auf Importe von Genmais zu verzichten?

4. Welche Schritte werden Sie im Falle einer negativen Entscheidung der EU-Kommission setzen?

5. Welche Gründe können gegen eine negative Entscheidung angeführt werden?

 


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