Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 103

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den nächsten Wochen zu entscheiden haben, ob dieses Importverbot aufgehoben beziehungsweise anerkannt wird.

Jetzt ist es an der Zeit, Frau Minister, intensiv mit dem Lobbying zu beginnen; eigentlich wäre das auch in den letzten Wochen und Monaten sinnvoll gewesen. Die Entscheidung in dieser Artikel-21-Kommission wird natürlich von allen Mitgliedstaaten und den Mitgliedern in dieser Kommission getroffen, insgesamt sind es 84. Ich darf Sie ersuchen, Frau Minister, sich nicht auf Briefeschreiben zu beschränken, sondern Ihren ganzen persönlichen Einsatz in die Waagschale zu werfen, und Ihnen empfehlen, mit den einzelnen Mitgliedern dieser Kommission ins Gespräch zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen meine persönlichen Erfahrungen aus einem durchaus vergleichbaren Fall, nämlich der Kreditvergabe für das Kernkraftwerk Mochovce durch die EBRD, schildern. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, die Direktoren der EBRD aus den verschiedenen Mitgliedsländern anzuschreiben, sondern ich bin einige Male nach London gefahren und habe mit jedem einzelnen Direktor dieser Kommission, der die Entscheidung zu treffen hatte, ein ausführliches, langes Vier-Augen-Gespräch geführt, weil es den Herren  es waren in dem Fall fast nur Herren, ganz wenige Damen  im persönlichen Gespräch sehr viel schwerer fällt, ihre Linie aufrechtzuerhalten, als wenn sie nur einen Brief bekommen oder überhaupt nur in der Gruppe angesprochen werden.

Es ist daher dringend notwendig, die nächsten Wochen dafür zu nutzen, intensives Lobbying bei dieser Artikel-21-Kommission für die österreichische Position zu betreiben, und ich gehe davon aus, Frau Minister, daß Sie das auch tun werden  und wir erwarten das auch von Ihnen.

Gleichzeitig halte ich es natürlich für wichtig und richtig, daß alle rechtlichen Schritte überprüft werden, die Österreich für den Fall offenstehen, daß dieses Lobbying keinen Erfolg zeitigt und die Artikel-21-Kommission gegen Österreich entscheidet. Und ich halte es hier mit Bundesminister Bartenstein, der sagt: Wir scheuen den Gang zum Europäischen Gerichtshof sicherlich nicht!

Meine Damen und Herren! Das Volksbegehren und die ganze Diskussion um die Gentechnik haben natürlich auch in der österreichischen Bevölkerung zu einer breiten Verunsicherung geführt, insbesondere auch bei den Konsumenten. Das, was wir brauchen, sind aber nicht verunsicherte, sondern mündige Konsumenten. Aber um zu mündigen Konsumenten zu kommen, bedarf es einer umfassenden Information, und natürlich bedarf es auch einer umfassenden Kennzeichnung. Daher möchte ich an Sie, Frau Bundesminister, als zuständige Konsumentenschutzministerin eine Frage anschließen, die in dieser Dringlichen Anfrage der SPÖ nicht enthalten war: Was haben Sie in den letzten Wochen und Monaten auf innerstaatlicher Ebene getan, um diese umfassende Kennzeichnung umzusetzen beziehungsweise in die Wege zu leiten?

Ich glaube, daß es dringend notwendig ist, daß die Konsumenten beim Kauf der Produkte feststellen können  das muß ganz klar erkennbar und vor allem leicht verständlich sein , ob in diesem Produkt gentechnische Veränderungen vorgenommen worden sind oder gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind oder ob dieses Produkt gentechnisch unverändert ist.

Ich würde Sie daher sehr herzlich bitten, gerade im Bereich der Kennzeichnung alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft und natürlich auch der europäischen Wirtschaft zu einer sinnvollen, klar erkennbaren Kennzeichnung kommen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch sehr die Ankündigungen der Europäischen Kommission, neben der Novel-food-Richtlinie auch eine Novel-feed- und eine Novel-seed-Richtlinie zu erlassen. Das sind ganz wesentliche Richtlinien, die es auch den österreichischen Landwirten ermöglichen werden, genau zu überprüfen, was sie einkaufen, was sie aussäen und was sie an ihre Tiere verfüttern.

Die ganze Diskussion rund um das Gentechnik-Volksbegehren hat aber auch zu einer starken Verunsicherung in der österreichischen Forschung und in der österreichischen Wirtschaft geführt, nicht ganz zu Unrecht, weil die Diskussion sehr emotional geführt wurde. Von der österreichischen Forschung und der österreichischen Wirtschaft wird nicht zu Unrecht befürchtet, daß


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