Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 104

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nichts mehr möglich ist, daß nichts mehr geht, daß der österreichische Vorsprung auf diesem Gebiet eingebüßt wird und die österreichischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet nicht mehr eingesetzt und genutzt werden können.

Nicht zu Unrecht auch, weil natürlich viel, was in der Gentechnik passiert, und viel, was als Segnung in der Medizin gepriesen wird, letztendlich ambivalent zu beurteilen ist, denn nicht alles, was möglich ist, ist auch vertretbar. Es erheben sich die Fragen: Wie weit darf Gentechnik gehen? Wie weit darf sie in den menschlichen Organismus eingreifen? Inwieweit sind diese Möglichkeiten zu kontrollieren und strengen Kontrollen zu unterwerfen?

Die Österreichische Volkspartei hat daher auch schon in dieser Diskussion nicht nur zur Versachlichung aufgerufen, sondern auch vorgeschlagen, bei der Akademie der Wissenschaften eine Ethik-Kommission ins Leben zu rufen, fächerübergreifend, in der verantwortungsvolle in- und ausländische Wissenschafter auch in Grenzsituationen Beurteilungen vorzunehmen haben.

Letztendlich war der Erfolg des Volksbegehrens  mehr als 1,2 Millionen Österreicher haben es unterzeichnet  auch ein unmißverständliches Votum für eine sachliche Behandlung der Anliegen dieses Volksbegehrens. Diese vernünftigen Anliegen des Volksbegehrens dürfen nicht der Angstmache oder dem Populismus zum Opfer fallen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei wird nicht zulassen, daß Forschung und wirtschaftliche Unternehmungen, für die Gentechnik unerläßlich ist, verteufelt werden. Gerade weil die Gentechnik und ihre Anwendungsmöglichkeiten so kontrovers gesehen werden, dürfen wir Österreicher uns nicht unwissend dem Rest der Welt ausliefern, sondern müssen in diesem Bereich weiterforschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist absurd, so zu tun, als wären Genetiker und Biotechnologen die Ausgeburt alles Bösen auf der Welt. Es wäre daher auch falsch, in Österreich eine Bunkerstimmung zu erzeugen, durch die die Forschung verdrängt würde und letztendlich österreichische oder ausländische Unternehmen, die in Österreich beheimatet sind, zur Abwanderung ins Ausland gezwungen würden.

Deshalb hoffe ich sehr, daß es uns gelingen wird, daß in dem Sonderausschuß, den das österreichische Parlament zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens eingesetzt hat und der am 30. September erstmals tagen wird, eine sachliche Diskussion all dieser Fragen möglich ist, und daß in diesem Sonderausschuß auch sichergestellt ist, daß wir den Anliegen der Vertreter, der Proponenten des Volksbegehrens gerecht werden und wir eine für die Zukunft unseres Landes sinnvolle Lösung finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

15.44

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte der letzten Worte der Kollegin Rauch-Kallat nicht bedurft, um wieder einmal die Position zu verdeutlichen, die sie in dieser Frage bereits bezogen hat. (Abg. Rauch-Kallat: Wir sind für die Arbeitsplätze!) Es war dies einmal mehr ein Fingerzeig für uns, die wir auch in diesem Sonderausschuß tätig sind, daß wir sehr darauf achten müssen, daß wir dieser Genlobby nicht auch durch das österreichische Parlament Vorteile verschaffen. Ihre Ausführungen haben eindeutig in diese Richtung gezeigt. Sie gehören zu jenen, die die Interessen der Lobbies im Europäischen Parlament und jetzt wahrscheinlich auch im österreichischen Parlament vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Dringlichen. Frau Bundesminister, die Fragen, die an Sie gerichtet wurden, waren doch nicht wirklich dringlich. Ich erlaube mir, hier festzustellen, daß dies meiner Ansicht nach ein Mißbrauch des parlamentarischen Interpellationsrechtes ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um sich noch einmal vor der Landtagswahl, die am 5. Oktober in Ihrem Heimatland Oberösterreich über die Bühne gehen wird, ins rechte Licht zu setzen. Denn


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