wählen ist – das halte ich für eine Detailfrage –, wichtig ist aber eine konsequente Haltung, und an dieser zweifeln wir nicht, sie ist bislang realisiert worden.
Was die Informationspflicht betrifft, wäre für uns Grüne entscheidend, daß Sie, Frau Ministerin, uns heute auch sagen, wie in weiteren Produktbereichen die österreichische Haltung aussieht – hinsichtlich der Nelken zum Beispiel, der Erdäpfel; also überall dort, wo es schon konkrete Anträge und konkrete Vorgangsweisen gibt. Wird es da die gleiche konsequente österreichische Haltung geben?
Wenn man über die Informationspflicht in Sachen Gentechnik diskutiert, dann sollte sich dieses Haus ein halbes Jahr nach Abhaltung des Gentechnik-Volksbegehrens nicht nur dieses eine Segment aus diesem Arbeitsbereich ansehen, sondern generell dieser Informationspflicht nachkommen und sagen, wo die einzelnen Parteien hinsichtlich der drei großen Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens stehen, inwieweit es politische Bereitschaft und Intentionen gibt, diese umzusetzen, und wie vor allem die konkrete Positionierung der hauptzuständigen Ministerin in diesem Zusammenhang ist.
1,2 Millionen Menschen haben der Politik einen klaren Handlungsauftrag in drei großen Bereichen mitgegeben. Der erste Bereich war die Forderung: Kein Essen aus dem Gentechnik-Labor! Ein Einsatzverbot von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft – ich unterstreiche das doppelt. Dazu wäre es notwendig, das Lebensmittel- und das Gentechnikgesetz zu verändern. Bislang hat es seitens der Regierungsparteien keine Bereitschaft in diesem Zusammenhang gegeben.
Meine Frage an die Ministerin, um der Informationspflicht auch in diesem Bereich konkret nachzukommen: Welche Position nimmt die Konsumentenschutzministerin – was natürlich auch mit der gesamten Lebensmittelfrage zu tun hat – in diesem Zusammenhang ein? Wird es tatsächlich die notwendigen Änderungen im Lebensmittelgesetz und im Gentechnikgesetz geben?
Der zweite große Forderungsbereich des Gentechnik-Volksbegehrens ist der Punkt "kein Patent auf Leben". In dieser Frage hat es seitens einzelner EU-Mandatare aus Österreich, nämlich jener der ÖVP, ein durchaus beschämendes, wirklich negatives Vorgehen gegeben, da mit den Stimmen dieser ÖVP-Mandatare und -Mandatarinnen die EU-Patentierungsrichtlinie im Europa-Parlament durchgegangen ist.
Die entscheidende Frage wird nun sein: Wie wird im November der diesbezügliche Ministerratsbeschluß auf EU-Ebene ausfallen? Denn erst dann kann diese negative Patentierungsrichtlinie gültig werden. Unsere Intention ist es, daß der zuständige österreichische Wirtschaftsminister Farnleitner durch den Hauptausschuß für sein Verhalten die klare Bindung erhält, auf europäischer Ebene für Österreich ein klares Nein zu dieser Patentierungsrichtlinie auszusprechen.
Zurück zur Informationspflicht: Welche Position nehmen ÖVP und SPÖ bezüglich dieser Bindung des Wirtschaftsministers in dieser entscheidenden Frage, in diesem Kernpunkt des Gentechnik-Volksbegehrens konkret ein? Kann die Konsumentenschutzministerin heute eine Garantieerklärung etwa dafür abgeben, daß sich die SPÖ, ihre eigene Partei, für eine solche Bindung des Wirtschaftsministers einsetzt?
Der dritte Bereich ist die Frage der Freisetzung. Dazu gibt es seit geraumer Zeit einen Antrag der Grünen auf einen fünfjährigen Freisetzungsstopp. Auch da stellt sich an die Konsumentenschutzministerin die Frage: Kommen wir der Informationspflicht nach? Wie sieht die Position der Konsumentenschutzministerin zu dieser konkreten Frage, also dem dritten Forderungspunkt des Gentechnik-Volksbegehrens, im Detail aus?
Entscheidend in allen diesen Punkten – und das ist im gesamten umweltpolitischen Bereich einer unserer grundsätzlichen Kritikpunkte an der Bundesregierung – ist auch in diesem Themenbereich die Frage: Wie engagiert verhält sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene? Welche "Vorreiterrollen" – unter Anführungszeichen – werden tatsächlich realisiert?