Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 107

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logie zugeschnitten ist, und daß damals von seiten der Bundesregierung  konkret durch Herrn Bundesminister Ausserwinkler  noch schnell, bevor dieser Bericht im Hause verhandelt wurde, ein Gentechnikgesetz vorgelegt wurde, das keine Haftungsbestimmungen enthalten hat, mit der damals durchaus glaubwürdigen Argumentation, das müsse man in einem eigenen Umwelthaftungsgesetz regeln. Aber seit damals ist nichts  nichts!  von einem Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes hier im Hause zu sehen gewesen. Sie wissen, daß der Herr Bundesminister für Justiz einen Entwurf vorbereitet hat, aber der hat die Pforten dieses Hauses nie erreicht.

Ich meine, daß die Diskussion, die wir jetzt angeblich nur auf europäischer Ebene zu führen haben, auch auf nationaler Ebene geführt werden muß. Wir sollten uns daran erinnern, daß es einen Gentechnik-Enquete-Bericht gibt, daß in diesem eindeutig steht, daß wir eine eigene Gefährdungshaftung für den Bereich der Gentechnologie brauchen, daß wir einen eigenen Fonds brauchen für den Fall, daß Haftungslücken entstehen, und daß in diesem Bericht auch die Anmerkung enthalten ist, daß dieser Fonds möglichst von jenen gespeist werden soll, die den finanziellen und den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Vertrieb solcher Technologien und der Anwendung dieser Technologie haben.

Meine Damen und Herren! So wichtig es auch ist, über die europäische Ebene zu reden, wäre es auch für Österreich insgesamt wichtig und vielleicht auch für den oberösterreichischen Wahlkampf , über ein Umwelthaftungsgesetz auf nationaler, österreichischer Ebene zu reden. Das, Frau Bundesminister, würde ich mir von Ihrer Seite auch erwarten. Die Liberalen wünschen sich, daß Sie, da Sie sich schon auf europäischer Ebene um diese Frage angenommen haben, nicht davor zurückschrecken, in Ihrem Rahmen und insbesondere im Rahmen der Bundesregierung darauf zu dringen, daß die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung in diesem Haus eine Debatte über ein Umwelthaftungsgesetz, das als Entwurf beim Herrn Bundesminister für Justiz in der Schublade liegt, zulassen, damit wir zu jenen nationalen Haftungsregelungen kommen, die allein in der Lage sein werden, jene Vorsicht in der Forschung und bei den Anwendungen herbeizuführen, hinsichtlich derer wir uns alle wünschen, daß sie existieren, und daß niemand versucht ist, die Gewinne nur für sich zu lukrieren und die Risken zu sozialisieren. Wenn in diesem Zusammenhang etwas Größeres passiert, werden die Mittel dafür großteils durch das Budget aufzubringen sein, denn der Schaden, der durch einen großen gentechnologischen Unfall entsteht, wird nicht von einer einzelnen Firma abgedeckt werden können.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher ein nationales Umwelthaftungsgesetz und sollten noch dieses Jahr darüber in diesem Hause diskutieren.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer. )

15.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Er hat das Wort.

15.56

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Geschätzte Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat die heutige Dringliche Anfrage mit der Informationspflicht in dieser wichtigen, entscheidenden Frage begründet. Ich halte das für durchaus berechtigt, völlig gleichgültig, ob da sonst irgendwelche Intentionen, Interessen mitschwingen: Es besteht ein akuter Informationsbedarf, auch in diesem Haus, und es ist gut, daß wir heute über die entscheidenden Fragen in diesem Zusammenhang diskutieren und auch darüber, was in diesen vielen einzelnen Bereichen, die durch die 1,2 Millionen Schilling, Entschuldigung, Menschen, die das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben, an Handlungsauftrag an die Politik mitgegeben wurde (Abg. Dr. Khol: Ein Freudscher Versprecher!) und was bislang, ein halbes Jahr später, daraus geworden ist.

Es besteht eine Informationspflicht hinsichtlich des Importverbots von Genmais und Genraps. Wir unterstützen dieses Vorgehen seitens der Bundesregierung, das bisher angekündigt wurde; ich halte das für richtig. Man kann darüber diskutieren, ob der aktive oder der passive Weg zu


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