Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 106

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ten und der kommenden Generationen zu vertreten. Was Monsanto, DeKalb, DuPont, AgrEvo und wie sie alle heißen, wollen, das hat uns nicht zu interessieren. Uns haben die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, die ein wesentlicher Bestandteil dieses Landes sind, die einen wesentlichen Teil der Kultur dieses Landes ausmachen, zu interessieren. Diese Interessen haben wir zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denen den Markt zu öffnen, ist unsere Aufgabe, und nicht den großen Chemiekonzernen.

Am Ende steht ein entfesselter Markt mit einem brutalen globalen Wettbewerb, den nur wenige Multis überleben, die kleinen überschaubaren Strukturen, die unser Land so reizvoll machen, wird es dann nicht mehr geben.

Deshalb sollten wir versuchen, die Verantwortung namhaft zu machen, solang das noch möglich ist, die Verantwortung für jene tragen, die dieses Land nach uns bewohnen werden: Im Interesse dieser Menschen gegen die Konzerne, die die Gentechnik weltweit durchsetzen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.

15.51

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß die Materie dringlich ist, und sie ist  das kann man an dem, was jetzt zwischen den Fraktionen an Entschließungsanträgen vorverhandelt wird, erkennen  sicher auch gut für Österreich. Daß es nebenbei auch gut sein wird für die oberösterreichischen Landtagswahlen, wird ein Synergieeffekt sein, den man sich nicht entgehen lassen wollte. Aber ich nehme nicht an, daß das die primäre Motivation gewesen ist, denn unmittelbar stimmt es, daß wir mit dieser Materie konfrontiert sind. Und die Entscheidung, die auf europäischer Ebene gefallen ist, wird natürlich auch von österreichischer Seite her zu Überlegungen dahin gehend führen müssen, ob man nicht sinnvollerweise selbst klagt oder sich eventuell klagen läßt. Das wird noch zu klären sein; aber darauf wird insbesondere Frau Abgeordnete Martina Gredler noch eingehen. Ich möchte mich nämlich auf den nationalen Bereich konzentrieren.

Denn während allenthalben so getan wird, als sei die Entwicklung in der bäuerlichen Landwirtschaft eine solche, die erst durch die Gentechnologie entstanden sei, muß man vorweg schon auch sagen, daß das nur Technologien sind, die einen Prozeß, der schon besteht, beschleunigen und verstärken. Wahr ist vielmehr, daß die strukturellen Probleme im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft schon länger existieren und daß sie jetzt nur umso stärker aufbrechen. Es ist also nicht so, daß die Europäische Integration dafür verantwortlich wäre, daß es zu diesen strukturellen Änderungen kommt, sondern das sind Probleme, denen wir uns ohnehin stellen werden müssen.

Zweiter Aspekt, den ich herausstreichen möchte: Wir werden auf der internationalen Ebene nicht umhin kommen, daß Technologien immer wieder nach Österreich hereingetragen werden; das ist auch wünschenswert. Ich meine, daß wir uns nicht einer politischen Entwicklung überlassen sollten, die meint, wir könnten hier eine Alpenfestung bilden und nichts mehr von außen hereinlassen. Wir sind diesen Technologien und diesen Entwicklungen ausgesetzt und müssen uns mit ihnen auseinandersetzen.

Obwohl es durch den Beitritt zur Europäischen Union jetzt Entscheidungen gibt, die wir hinnehmen müssen, wenn sie einmal auf europäischer Ebene getroffen worden sind, gibt es immer noch auf nationaler Ebene Maßnahmen, die wir ergreifen können. Eine dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren, ist auch in dem einstimmig beschlossenen Bericht über die Enquete-Kommission betreffend die Abschätzung der Folgen der Gentechnologie enthalten: die Umwelthaftung.

Sie wissen, meine Damen und Herren, daß dieser damals von allen Parteien beschlossene Bericht eindeutig sagt, daß wir eine eigene Haftungsbestimmung brauchen, die auf die Gentechno


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