Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 114

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alle Mittel ausgeschöpft werden sollten und müssen, dies auch wirklich durchzusetzen; so schwierig es in der Praxis auch im Augenblick scheinen mag.

Dies aber zu einer grundsätzlichen und generellen Position zu machen, wäre meiner Meinung nach unzulässig und eine übertriebene Interpretation. Man muß sich da sicher die Einzelfälle anschauen. Wir setzen grundsätzlich doch viel eher in liberaler Weise auf den mündigen Bürger, der durch eine vernünftige Kennzeichnung in die Lage versetzt wird, selbst zu entscheiden, ob er letzten Endes zu diesen Produkten greift oder nicht.

Frau Bundesministerin! Ich meine, es wäre wirklich notwendig gewesen  das betrifft vielleicht nicht einmal unbedingt Sie , Dinge wie Kennzeichnungen und so weiter frühzeitig in Angriff zu nehmen. Man sollte sich da nicht auf den Wirtschaftsminister ausreden, der im Sinne einer EU-konformen Regelung nach einer Lösung für diese Kennzeichnungsverordnung gesucht hat, die aber schon viel früher fällig gewesen wäre  oder auf das Moratorium, das irgendwann im Sommer mit einem ersten Gespräch in Angriff genommen wurde.

Der Aktionismus im Zuge dieser Genmais-Diskussion, den Sie jetzt entwickeln, kann das nicht kompensieren. Er kann nicht zudecken, daß meines Erachtens vorher zu spät oder überhaupt nicht reagiert wurde.

Abschließend: Ich meine, daß die Aktivitäten, die Ihrerseits und vor allem vorher  was ich in bezug auf den Wissenschaftsminister angesprochen habe  auch in bezug auf Information gesetzt wurden, der Gesamtbedeutung dieser Technologie leider nicht gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

16.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pumberger.  Bitte.

16.29

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat diese Dringliche Anfrage damit begründet, daß es der SPÖ darum gehe, ihrer Informationspflicht nachzukommen.  Man sieht ja anhand Ihrer Präsenz hier, wie geradezu "begierig" Sie auf das Wissen sind, das Sie jetzt von der Frau Bundesministerin erhalten sollen. Sie von der SPÖ sind ja alle "vollzählig" anwesend. (Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?) Aber das kann es dann doch nicht gewesen sein, denn: Die Aussagen der Frau Bundesministerin haben nicht so viel Neues beinhaltet. Man hat sich vielleicht mehr erwartet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Wir befinden uns ja rein zufällig 16 Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich; und Frau Bundesministerin Prammer muß wohl einem etwas angeschlagenen Landesparteiobmann, dessen Stellvertreterin sie  die das Volksbegehren gar nicht unterschrieben hat, wie ich gehört habe  ist, ein bißchen Rückenwind verschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und sie glaubt, meine Damen und Herren, daß sie mit einer Gentechnik-Debatte Gewinne für die oberösterreichische SPÖ erzielen kann.  Ich sage Ihnen dazu eines: Dazu ist mir das Anliegen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich zu schade! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was Sie nämlich heute bei Ihrer Information geboten haben, Frau Bundesministerin, war die Ankündigung, einige weitere Briefchen zu schreiben  einen an die Kommission und einige an eventuelle potentielle Importeure von gentechnisch veränderten Lebensmitteln , also wiederum nur die Ankündigung, Briefe zu schreiben, und sonst gar nichts.

Sie haben die Frage des heutigen Tages in den Raum gestellt: Klagen oder klagen lassen das ist hier die Frage.  Frau Bundesministerin! Sie werden mit beiden Aktivitäten, wenn Sie klagen oder wenn Sie sich klagen lassen, keinen dauerhaften Erfolg im Sinne einer Aufrechterhaltung des Importverbotes erzielen; denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns Genmais in Österreich aufgezwungen werden wird. Wir können uns schon heute nicht mehr dagegen wehren. (Abg. Schwemlein: Die Methoden sehen nicht vor, daß Sie mit Ihren Panzern fahren!)


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