Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 115

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Viel wichtiger wäre es gewesen, Frau Bundesministerin, wenn Sie die Leute nicht hinters Licht geführt hätten, sondern sie schon vor dem EU-Beitritt über die volle Wahrheit informiert hätten, daß nämlich die hohen Umweltstandards in Österreich, die hohen Qualitätsstandards der österreichischen Lebensmittel nach einem EU-Beitritt aufgrund des Gemeinschaftsrechtes nicht aufrechtzuerhalten sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben das eh mit dem Joghurt gemacht!) Dann hätten die Leute gedacht: Aha!, und es hätten vielleicht weniger bei der Volksabstimmung mit Ja unterschrieben, aber sie hätten gewußt, daß, wenn ein Gentechnik-Volksbegehren käme, es chancenlos wäre und sie gar nicht zu unterschreiben bräuchten, weil sowieso das Gensoja, der Genmais und alles mögliche nach Österreich kommen und auch nicht gekennzeichnet werden wird. Dagegen hat sich schon der Herr Kommissar Fischler ausgesprochen.

Da jammert nun die künftige Obfrau des Gentechnik-Ausschusses  sie ist gar nicht mehr da; sie ist nach ihrer kurzen Rede wieder gegangen , daß man mündige Konsumenten braucht. Was wir brauchen, ist eine Information betreffend eine umfassende Kennzeichnung, meinte sie.  Bei der Ablehnung, die uns jetzt hinsichtlich Import von Genmais ins Haus gestellt wurde, hätte sich wenigstens Kommissar Fischler dafür einsetzen können, daß die Kennzeichnung endlich durchgesetzt beziehungsweise aufrechterhalten wird. Aber nicht einmal das hat er gesagt.

Die Frau Ministerin beklagt sich mit Recht, daß er sie im Stich gelassen hat; sie hat keine Unterstützung durch Kommissar Fischler erhalten. Und dann kommt die aus derselben Fraktion stammende Abgeordnete Rauch-Kallat, die künftige Obfrau des am 30. September dieses Jahres neu zu konstituierenden Gentechnik-Ausschusses, und jammert, daß die umfassende Kennzeichnung kommen soll.  Da weiß die Rechte nicht, was die Linke will, und Sie fallen der eigenen Fraktion in den Rücken und jammern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe dazu noch sehr viel zu sagen, nur abschließend: In Zukunft müssen wir darauf achten, daß die vorbeugende und begleitende Forschung genau so hoch dotiert wird, wie jene Mittel sind, die für gentechnische Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Kollegen betreffend vorbeugende und begleitende Forschung zur Abschätzung und Bewertung von Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen

Der Nationalrat möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß für von gentechnologischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen unabhängige Forschungseinrichtungen, die der vorbeugenden und begleitenden Forschung zur Abschätzung und Bewertung möglicher Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen dienen, mindestens in dem Umfang Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, wie sie gentechnologischen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

*****

Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte sehr.


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