16.35
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man muß sich einmal überlegen, was da dahintersteckt. In Wahrheit reden wir über den Weltmarkt für biotechnologische Produkte, der von Experten für das Jahr 2000 auf eine Dimension von etwa 100 Milliarden Ecu geschätzt wird.Bei 100 Milliarden Ecu gibt es massivste wirtschaftliche Interessen. Es wurde ausgerechnet, daß die USA ungefähr die Hälfte dieses Marktes abdecken. Nun beginnt die Aktion zu laufen: Wie können die USA diesen Markt für sich in Anspruch nehmen? Was können sie tun? – Sie drohen mit einer Klage der WTO, daß sie durch protektionistische Maßnahmen, die möglicherweise innerhalb der EU von manchen Ländern gesetzt werden, in ihrer Marktausdehnung beschränkt werden.
Meine Damen und Herren! Da muß man ansetzen. Innerhalb Europas kann die Europäische Kommission nur darüber wachen, daß die WTO-Kriterien und die WTO-Verhandlungen, die geführt werden, von beiden Seiten beachtet werden, nämlich von seiten unserer Kontrahenten, den USA, und von seiten Europas. In diesem Punkt gibt es überhaupt keinen Ansatz in der Bundesregierung. Weder der Wirtschaftsminister noch der Außenminister sagen: Wir bringen das einmal zur Sprache. Wer ist die WTO? Gibt es dort demokratische Kontrollen? – Nein, die gibt es nicht. Das ist ein Organ, das sich verselbständigt, und daher haben wir mit diesen Konsequenzen zu rechnen. Die Konsequenzen sind im Falle der Gentechnologie besonders deutlich geworden.
Ich meine, da müßte man einmal primär ansetzen. Es wäre wirklich eine Aufgabe, mit den 14 anderen Ländern gemeinsam vorzugehen, um einfach die Spielregeln neu zu definieren.
Wie wäre es denn, wenn wir versuchten, die Beitrittskandidaten zur EU, die in unserer Nachbarschaft liegen, zu motivieren, uns zu drohen, eine Klage einzureichen, weil wir ihr Staatsgebiet mit Gentechnologie, mit freigesetzten gentechnologischen Produkten gefährden? Das wären neue Ansätze, wenn man plötzlich hören würde, daß Slowenien, Ungarn oder Polen aufstehen und sagen: Wir wollen diese Produkte nicht an unserer Grenze haben, weil sie auch unser Gebiet gefährden; und bitte, EU, werde aktiv! – Vielleicht könnte man sich dieses Problem einmal von der Warte aus anschauen, daß man von außerhalb Druck ausübt, um innerhalb etwas zu bewirken. Das wären neue Wege.
Frau Bundesministerin! Ich würde Sie bitten, das zu prüfen beziehungsweise vielleicht einmal den Anstoß zu geben, mit dem Herrn Außenminister in dieser Richtung einmal aktiv zu werden. Es nützt nämlich nichts, wenn Frau Kollegin Rauch-Kallat sagt: Sie schreiben Briefe. – Ich muß sagen, ich habe in dieser Situation nicht verstanden, wer hier mit wem Koalition macht. Es handelte sich dabei um eine Unterstellung der Unfähigkeit der Frau Bundesministerin. Ich empfand das als einen massiven Angriff von seiten der ÖVP.
Was ich in diesem Zusammenhang gar nicht verstanden habe, war, daß am Ende der Rede manche Leute Ihrer Fraktion sogar noch applaudiert haben. Ich hätte in diesem Fall Frau Rauch-Kallat nicht zu einem Angriff, der so unqualifiziert war, applaudiert. Dem muß man sich wirklich nicht anschließen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! Das war unqualifiziert!)
Ich möchte vorlesen, worum es dabei eigentlich geht. In der Richtlinie 90/220 steht folgendes: "... wodurch andere Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen werden können. Auswirkungen solcher Freisetzungen können unumkehrbar sein." – Das steht ganz am Anfang. – Und weiters: " ... eine gebührende Kontrolle der Risken infolge der beabsichtigten Freisetzung der GVOs".
Und weiters heißt es: "Maßnahmen zur Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, deren Ziel in der Verwirklichung des Binnenmarktes liegt, sollten in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau in der gesamten Gemeinschaft ausgehen. Es ist notwendig, die gefahrlose Entwicklung von Produkten zu gewährleisten, in denen GVOs angewendet werden." – Zitatende.