Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 118

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Erlauben Sie mir, daß ich ganz kurz auf die FPÖ eingehe. Kollege Schweitzer ist nicht hier, und auch Kollege Pumberger ist nicht hier, der gerade vorhin festgestellt hat, wie wenig Abgeordnete im Raum anwesend seien. Ich würde gerne mit den Kollegen Schweitzer und Pumberger diskutieren. Beide verweigern die Diskussion, genauso, wie sie sich dem Entschließungsantrag verweigert haben. (Abg. Schwemlein: Aber sie fehlen dir nicht wirklich!)

Kollege Schweitzer hat vom Mißbrauch des Interpellationsrechtes gesprochen. Ich weise das mit aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir meinen, daß die Gelegenheit wahrzunehmen ist, diese Fragen und Themen in diesem Haus zu diskutieren und die österreichische Bevölkerung darüber zu informieren. Aber es geht noch um mehr. Es geht um die bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Ich verhehle nicht  das sage ich hier ganz offen , daß ich von einigen Wortmeldungen, auch von der ÖVP-Seite, mehr als enttäuscht bin. Ich darf daran erinnern, daß die Linie, die wir in dieser Frage einschlagen, auf einen Ministerratsbeschluß zurückgeht. Da ist die Linie festgelegt worden, und ich darf daran erinnern, welche Maßnahmen von unserer Bundesministerin Barbara Prammer bisher bereits eingeleitet wurden.

Vorweg noch einige Worte zu Kollegen Kopf, er ist leider nicht hier. Er hat von Aktionismus und von Versäumnissen gesprochen. Er hat dann gemeint, der Wissenschaftsminister wäre zuständig gewesen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, daß es zu der damaligen Zeit einen Wissenschaftsminister namens Busek gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Wer war Busek?) Ich frage mich auch, welche Maßnahmen seitens des Wirtschaftsministers in den letzten Jahren eingeleitet wurden. Da gab es einen Informationsbedarf, und diesem Informationsbedarf wurde in keiner Weise entsprochen.

Auf der anderen Seite darf ich zum Bereich Gesundheit, da ich selbst im Konsumentenberatungsbereich tätig bin, an die Informationsmaterialien betreffend Gentechnik erinnern, die von der Vorgängerin unserer Frau Bundesministerin bereits herausgebracht wurden, und an die Gentechnikbroschüre, die vor kurzem wieder neu aufgelegt wurde. Ich meine daher, wir sollten gemeinsam kämpfen  gemeinsam für mehr Information  und uns gemeinsam an eine bestimmte Linie halten, damit wir in der Öffentlichkeit nicht unglaubwürdig werden.

Unsere Frau Bundesministerin, so der Vorwurf, hätte nur Briefe geschrieben.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich auch Briefe. Es gibt auch ein Memorandum, unterschrieben vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, in dem die österreichischen Bedenken betreffend Aufhebung der österreichischen Maßnahmen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG in bezug auf den gentechnisch veränderten Mais der Firmen Ciba-Geigy und Novartis noch einmal klar festgelegt wurden.

Ich darf aber auch an die diversen Verordnungsentwürfe erinnern, die anscheinend diesem Hause nicht bekannt sind, die aber in der Öffentlichkeit bereits diskutiert werden. Da gibt es  besonders aktuell  den Verordnungsentwurf, mit dem die Anhörungsverordnung geändert werden soll. Damit wird zum ersten Mal ein Rechtsanspruch für betroffene Personenkreise festgelegt und darüber hinaus auch noch verfügt, daß die Informationsunterlagen, sofern es Freisetzungen betrifft, bei den Behörden in allen Ländern verpflichtend aufgelegt werden müssen.

Ich darf an die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung erinnern und erinnere an die Diskussion in diesem Hause, die auch von den Freiheitlichen als solche geführt wurde, in der verlangt wurde, daß gentechnisch veränderte Organismen, aber auch Zutaten und Zusatzstoffe gekennzeichnet werden müssen. Kollege Pumberger! Ich habe von Ihnen dazu überhaupt nichts gehört. Ich habe nur gehört, die Frau Bundesministerin schreibe nur Briefe. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß mehr passiert und daß bereits zahlreiche Verordnungen in Begutachtung sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen, die noch geplant ist. Die meisten dieser Maßnahmen werden wir im Rahmen des Sonderausschusses diskutieren. Ich möchte noch


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