Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 119

ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Barmüller eingehen. Ich gebe ihm absolut recht. Die Frage der Haftung wird eine der wesentlichen Fragen sein. Wir werden uns zu entscheiden haben, ob wir dies in einem Gentechnikhaftungsgesetz oder in einem umfassenden Umwelthaftungsgesetz regeln werden. Die Zustimmung der Koalitionsparteien zu einer derartigen Regelung ist sicher.

Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich bei Ihnen auch für Ihre Anfragebeantwortung, in der Sie klargelegt haben, daß auch die österreichischen Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung entsprechend ausgestattet werden. Ich bedanke mich dafür, daß nun danach getrachtet wird, daß alle Bundesanstalten in Zukunft gentechnisch veränderte Lebensmittel und Organismen überprüfen werden können und daß die Möglichkeit besteht, die Einhaltung derartiger Bestimmungen zu kontrollieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, daß ich abschließend einen Entschließungsantrag einbringe. Es ist ein Entschließungsantrag, dem sich vier Parteien angeschlossen haben. Eine Partei hat sich selbst ausgegrenzt.

der Abgeordneten Gradwohl, Maria Rauch-Kallat, Mag. Barmüller, Ing. Langthaler, Annemarie Reitsamer, Schrefel, Mag. Maier, Parnigoni und Genossen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, darauf hinzuwirken, das derzeit bestehende Importverbot für Gentechnikmais aufrechtzuerhalten und sowohl im Rahmen der nationalen Gesetzgebung als auch im Rahmen bilateraler Verhandlungen mit EU-Staaten und auf Gemeinschaftsebene die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte und Umsetzungsmaßnahmen zu setzen."

Ich darf Sie ersuchen, dieser Entschließung zuzustimmen, und bedauere, daß sich eine Fraktion davon ausgegrenzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! "Österreich hat seinen Kukuruz-Krieg". – Diese makabre Überschrift las ich kürzlich in einem Gastkommentar im "Kurier" zum Thema "Streit Österreichs mit Brüssel gegen Import von Genmais".

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein mutiger Schritt, das Importverbot und eine nationale Vermarktungsbeschränkung, welche die Bundesregierung als Schutzmaßnahme beschlossen hat, aufrechtzuerhalten. Denn es ist für uns als Politiker nicht zu verantworten, sowohl die wissenschaftlichen Bedenken Österreichs im Hinblick auf vorhandene Antibiotika-Resistenzen bei Mensch und Tier als auch eine rasche Resistenzbildung von Schädlingen gegen das BT-Toxin dieses Genmaises zu negieren oder nicht ausreichend zu beachten. Ich sage bewußt, dieses Genmaises, weil es vielleicht einmal ein Produkt geben kann oder auch wird, welches wissenschaftlich einwandfrei abgesichert ist. Ich finde es auch richtig, daß man sich in diesem Falle gegen die Brüsseler EU-Eurokraten auf die Hinterbeine stellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur das Importverbot für Genmais beschäftigt Österreich und die Konsumenten, sondern auch eine verpflichtende Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln steht noch aus. Denn jeder Landwirt soll und muß auch wissen, welches Saatgut und welche Futtermittel er einsetzt.