Da zum Beispiel die Gentechnikfreiheit für den biologischen Landbau eine Voraussetzung ist und auch in Zukunft sein muß und der Konsument von Bioprodukten möglichst naturnahe Lebensmittel ohne Agrarchemie und Gentechnik will, sind neben der Novel-Food-Verordnung auch eine Novel-Seed- und eine Novel-Feed-Verordnung dringend notwendig.
Landwirtschaftsminister Molterer hat bereits dafür Sorge getragen, daß eine gesonderte Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Saatgutsorten in die österreichische Sortenliste eingetragen wurde. Doch als allein innerösterreichische Maßnahme würde diese keine Wirkung zeigen. In zahlreichen Dringlichen Anfragen, Vorsprachen in Brüssel und Briefen an die Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat Minister Molterer ständig urgiert, sich der Behandlung der Saatgutverkehrsrichtlinien umgehend anzunehmen und eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Sorten in dem gemeinsamen Sortenkatalog vorzunehmen.
Im Juni hat der Herr Bundesminister dem österreichischen Ministerrat einen Bericht des Rates vorgelegt, wonach die Kommission vorschlägt, diese Kennzeichnung auch vorzuschreiben. Dieser Vorschlag soll, so Molterer, voraussichtlich im Herbst dieses Jahres von der Kommission dem Rat vorgelegt werden. Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin Prammer, als zuständige Ressortchefin, sich dafür einzusetzen, daß ein diesbezüglicher Beschluß auch möglichst rasch im Rat gefaßt wird. Es ist also aus unserer Sicht ein besonderes Gewicht auf Gewissenhaftigkeit, objektive und transparente Zulassungsregelungen und Verfahren – für die Produktion sowie die Produkte – zu legen, wie es etwa das österreichische Gentechnikgesetz vorsieht.
Meine geschätzten Damen und Herren! Schade wäre nur, wenn durch diesen sogenannten Kukuruz-Krieg auch jenes Denkverbot für neue gentechnische Verfahren verlängert würde, das meiner Meinung nach de facto das kollektive Bewußtsein so vieler Österreicher lähmt und nach welchem Gentechnik von vornherein "pfui" ist, weil man darüber viel zu wenig weiß. Jeder, der sich ernstlich mit der Genmaterie befaßt, wird sofort als Lobbyist bezeichnet, wie es Kollege Schweitzer vorhin getan hat.
Ich weiß schon, die Gentechnik ist kein Allheilmittel. Wir stehen in Österreich als hochtechnisiertes Land aber vor einer bedeutsamen Wahl. Wir könnten weiterhin nichts als Angst haben und zuschauen, wie sich die großen Auftraggeber aus der heimischen Produktion zurückziehen, samt allen Konsequenzen für die Forschung und den Akademikermarkt. Es geht immer wieder um das gleiche Problem, nämlich, daß zwischen Vision und Realisierung ein Meer an Mühsal liegt und sich auftut, abgesehen vom Diktat der Weltmärkte auf der anderen Seite.
Ich glaube, wir haben die politische Verpflichtung und Verantwortung, einen Ausbruch aus diesem Jammertal zu versuchen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koller. Er hat das Wort.16.56
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben im April das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben. Dies ist Auftrag und Verpflichtung, Österreich zur gentechnikfreien Zone zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Hinter dem Wort "Gentechnik" verbirgt sich der bisher radikalste Eingriff der Menschen in die Natur. Genforscher dringen in den Zellkern der einzelnen Organismen vor, in dem alle wesentlichen Erbinformationen eines Lebewesens gespeichert sind, und verändern dieses, indem ein fremdes, oft künstliches Gen eingesetzt wird. Neuschöpfungen können binnen kürzester Zeit geschaffen werden. Das, wofür die Natur Millionen Jahre benötigt hat, wird von der Gentechnik in kürzester Zeit geschafft.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hat diese Broschüre herausgegeben. Was steht in der Broschüre über die Gen