18.50
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz typisch, wie die Debatte heute, bei der es sich um erste Lesungen handelt und wo man wirklich sachlich bleiben sollte, abläuft. (Abg. Fuchs: Woher wissen Sie das?) Kollege Peter hat es bereits gesagt: Seit dem Jahr 1992 ist die bedrohliche Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt abzusehen, und heute ist es bereits fünf nach zwölf.Wenn ich die Wortmeldungen meiner Vorredner von ÖVP und SPÖ vor meinem geistigen Auge vorüberziehen lasse, dann wird mir bloß aufgrund dieser beiden Wortmeldungen ganz klar, warum wir heute diesen Stand haben und warum es eigentlich bereits fünf nach zwölf ist.
Kollege Trinkl von der ÖVP hat bereits einmal eine sachlich fundierte, auch von meiner Seite zu unterstützende Wortmeldung bezüglich Änderungen im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz abgegeben – es sind darin teilweise unsinnige Vorstellungen verankert –, und auch heute wieder wäre am sachlichen Inhalt seiner Rede von meiner Seite aus kaum etwas auszusetzen, wenn – ja wenn! – er natürlich in seiner Situation nicht Schönfärberei hätte betreiben müssen wegen der Reparaturmaßnahmen, die man heuer zu setzen versucht hat.
Zu den Ausführungen des Kollegen Riepl von der SPÖ muß ich hingegen sagen: Er hat immer wieder die Sachlichkeit seiner Ausführungen betont, aber in Wirklichkeit hat er von diesem Pult aus wieder einmal versucht, Klassenkampf pur zu betreiben. So kann es doch bitte nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )
Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie kennen einen Fall, wo ein Lehrling die erste Klasse zweimal machen mußte. Ich kann Ihnen einen weiteren Fall anbieten. In unserem Betrieb, der seit über 50 Jahren ein Familienbetrieb ist und seit über 50 Jahren Lehrlinge ausbildet – früher waren es drei, dann zwei, einen bilden wir nach wie vor noch aus (Abg. Riepl: Warum nur einen?) – hatten wir vor kurzer Zeit einen Lehrling, und zwar einen weiblichen Lehrling, die nicht nur die Schule nicht geschafft hat, sondern auch noch dazu vor zehn Uhr vormittags zur Arbeit nicht erschienen ist, wenn sie überhaupt erschienen ist. Wenn sie gekommen ist, war sie total unausgeschlafen und teilweise noch high. Auch die Einschaltung der Arbeiterkammer, wo man versucht hat, auf eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Lehrling und dem Betrieb zu kommen, hat nichts genützt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich erzähle das nur deshalb, weil Sie mit solchen herausragenden Einzelfällen angefangen haben. – Wir mußten sie dann noch die anschließenden vier Monate behalten. Wir konnten dann den Kompromiß treffen, daß sie während dieser vier Monate Behaltefrist statt 38,5 Stunden nur mehr 30 Stunden zu arbeiten braucht, damit die Madame erst um elf Uhr vormittag im Betrieb erscheinen muß, um wenigstens die Chance zu haben, daß sie dann arbeitsfähig war. Auch so schaut die Realität aus, meine lieben Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese drei Anträge des Liberalen Forums, die uns hier heute vorliegen, haben meiner Meinung nach absolute Berechtigung, daran gibt es nichts zu rütteln. Aus der Sicht des Praktikers sind die drei Punkte, die in diesen drei Anträgen angeschnitten werden, höchst reparaturbedürftig, denn sie stellen ein Hemmnis in der Praxis dar, und dieses Hemmnis ist sehr oft dafür verantwortlich, daß Wirtschaftstreibende einfach keine Lehrlinge mehr anstellen können, und zwar nicht deshalb, weil es keine Arbeit mehr für die Lehrlinge gibt, und nicht deswegen, weil die Wirtschaftstreibenden nicht mehr ausbilden wollen, sondern weil es wirtschaftlich nicht mehr möglich ist.
Was wurde dagegen unternommen? Sie haben heuer im Frühjahr ein Lehrlingspaket vorgelegt, das eigentlich nur ein Flickwerk darstellt. Warum denn? Zuerst hat es einen Gesetzentwurf gegeben, dann hat man sich nur mehr auf einen Initiativantrag einigen können. Das ist halt das Problem in Österreich mit dieser Koalitionsregierung: daß man sich auch dann, wenn Feuer auf dem Dach ist, so wie es im Lehrlingsbereich von niemandem mehr bestritten wird, nicht darauf einigen kann, zielführende Reparaturen durchzuführen. Die Gesetzesbasis fehlt einfach; Kollege Peter hat das bereits angeschnitten.