Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 145

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Weiters hat man bei dieser Besprechung vereinbart, in den nächsten sechs Monaten jedem Jugendlichen, der sich beim Arbeitsmarktservice meldet, irgendeine – irgendeine!, das muß kein Lehrplatz sein – Beschäftigung anzubieten. Das ist eine Möglichkeit, die Jugendarbeitslosigkeit unten zu halten. Aber die Qualität sinkt dadurch natürlich. Jemandem, der eine Lehre absolvieren will, ist damit nicht Genüge getan.

Meine Damen und Herren! Die Frau Sozialministerin hat angeregt, daß Jugendlichen eine Ausbildung angeboten werden sollte, auch wenn sie danach keine Chance haben, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Damit werden wir dasselbe Problem wie bei den arbeitslosen Lehrern heute haben. Schon seit fünf Jahren wissen wir, daß die Lehrer nicht unterzubringen sind. Es kann doch nicht so sein, daß jemand ausgebildet wird und dann hinterher keine Arbeit findet. Was hat denn das für einen Sinn? Man muß auch dafür die Rahmenbedingungen schaffen. In Wirklichkeit habt ihr überhaupt keine Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgearbeitet, ihr setzt nur Alibimaßnahmen. (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut eure Lösung aus?)

In Wahrheit hat das Arbeitsmarktservice im heurigen Jahr überhaupt kein Budget dafür. Auch für die Förderung der Privatwirtschaft, die Lehrlinge einstellen sollte, hat sie kein Budget, sondern sie muß auf das nächste Jahr, auf 1998 vorgreifen. (Abg. Dr. Puttinger: Macht einen Vorschlag! Wie schaut die Lösung aus, Herr Kollege?)

Ich sitze nicht in der Regierung. Wenn wir in der Regierung sind, machen wir das auf jeden Fall besser. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Einen Vorschlag könnten Sie doch machen! Haben Sie keinen?)

Wir müssen das noch einmal durchprobieren. Uns hört ihr nicht einmal an! Wenn wir einen Vorschlag einbringen, so wird er von Haus aus niedergestimmt. Der passiert ja nicht einmal den Ausschuß, sondern wird schon vorher abgelehnt, so wie es beim Jugendbeschäftigungsgesetz im Sommer der Fall war. Da seid ihr von der ÖVP dreimal umgefallen.

Es werden da einfach Maßnahmen vorgegaukelt, Maßnahmen, die in Wirklichkeit gar nicht stattfinden können. Auch die Hotline, die Sie für die Jugend eingerichtet haben, hat sich als großer Flop erwiesen. 108 Jugendliche haben sich gemeldet, und 181 waren vorher schon beim Arbeitsmarktservice gemeldet; genau 27 bleiben übrig. Also was soll das Ganze?

Im öffentlichen Dienst wurden in der Vergangenheit Lehrstellen geschlossen, und für die Privatwirtschaft existieren Rahmenbedingungen, die das Interesse, Lehrlinge auszubilden, sinken lassen. Die Bundesregierung und die Sozialpartner sind nicht in der Lage, auf die durch den Wandel der Zeit und durch die neuen Technologien entstandenen Anforderungen mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu reagieren, die Berufsbilder so zu gestalten, daß der Lehrberuf wieder attraktiv wird.

Auf die Veränderungen der Technologie haben Sie überhaupt noch nie reagiert. Wie viele Berufsbilder haben wir denn? Sie wissen das genau: zirka 240. Aber da ist überhaupt nichts weiter getan worden. Denken Sie einmal darüber nach, welche neuen Berufsbilder geschaffen werden könnten und welche gestrichen werden sollen! (Abg. Dr. Trinkl: Drei sind neu dazugekommen!) Wachen Sie endlich auf! Es ist höchste Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Frau Abgeordnete, Sie sind nun am Wort. Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten.


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