Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 144

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Kollektivverträge werden alle in der Sozialpartnerschaft und nicht hier diskutiert. Diese ist daher gefordert, genauso wie die Bundesregierung! (Abg. Dietachmayr: Wissen Sie nicht, wie man Kollektivverträge abschließt?)

Herr Kollege Riepl! Sie sagten, daß kein Handlungsbedarf besteht, und schilderten uns hier, wie viele Lehrlingsverhältnisse aufgelöst wurden. Es interessiert eigentlich niemanden, wie viele Lehrlingsverhältnisse aufgelöst wurden, sondern es interessiert uns lediglich, wie viele Arbeitsplätze und Lehrstellen für die Jugendlichen geschaffen wurden und werden. Noch einmal: Es interessiert uns nicht, wie viele Lehrlingsverhältnisse  einvernehmlich oder auf anderem Wege  aufgelöst wurden. Wenn eine Ehe nicht klappt, dann wird sie auch aufgelöst. Das ist ganz klar. Das ist kein Frage.

Trotz der sich seit Jahren abzeichnenden katastrophalen Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt hat die Bundesregierung bisher nichts anderes getan als Maßnahmen angekündigt und Alibiaktionen gesetzt. Dies trifft für die Sozialpartner genauso zu. Die beflegeln sich gegenseitig, sind in ihren Türmen einbetoniert und bringen auch nichts weiter.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt und bei der Jugendbeschäftigung ist unterschätzt worden. Seit Jahren sind die Zahlen bei den offenen Stellen und auch bei der Lehrlingsanstellung rückläufig, aber nur in Vorwahlzeiten erinnert sich unser Bundeskanzler daran, daß auch er eine Verantwortung für unsere Jugend hat. Dies ist ihm zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt in Klagenfurt zur Gemeinderatswahl am 9. März wieder zu Bewußtsein gekommen, und er hat dort gesagt, es müsse uns zu denken geben, wenn allein in Klagenfurt und Umgebung 280 Jugendliche keine Lehrstelle finden. Er wollte daher die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Schwerpunktprogramm auf Regierungsebene bekämpfen. Geworden ist daraus überhaupt nichts. Lediglich eine halbherzige Novelle wurde hier im Juli beschlossen, nämlich das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, das der Bezeichnung Schwerpunktprogramm in keiner Weise gerecht wird. Dies zeigen die Zahlen der Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen sehr deutlich.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher Kollege Trinkl seine Zahlen hat, ich kann sie nirgends finden. Es ist einfach ein Wahnsinn: In diesen Reigen der haltlosen Versprechungen und Ankündigungen reihen sich natürlich auch Frau Sozialministerin Hostasch und auch Vizekanzler Schüssel ein. Ausgerechnet am Tag der Arbeit, am 1. Mai, sagte Schüssel zur arbeitsuchenden Jugend, daß er sich bis Ende Mai 2000 neue Lehrstellen erwartet. Wie schauen die Zahlen tatsächlich aus, Kollege Trinkl? In der Zeit von April bis Juni ist die Zahl der offenen Lehrstellen um 226 zurückgegangen, und es wurden um 96 mehr Lehrlinge eingestellt. (Abg. Dr. Trinkl: Bei uns ist die Schule erst im Juli aus!) Wo bleibt die Differenz? Da besteht doch eine große Differenz. Ich weiß nicht, woher du deine Zahlen hast. Das ist wirklich grandios. Diese Versäumnisse habt ihr zu verantworten.

Frau Bundesministerin Hostasch, Ihr Partner, teilte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit, daß einer Erhebung der Bundeswirtschaftskammer zufolge bis Herbst 1997 mit etwa 3 600 zusätzlichen Lehrstellen im Bereich der Privatunternehmen zu rechnen sein wird. Die Realität ist wieder eine ganz andere, eine völlig andere! Laut einer Zeitungsmeldung des "WirtschaftsBlattes" vom 11. September 1997 wurden bisher durch die sogenannte Lehrlingsoffensive lediglich 250 Lehrstellen geschaffen. Das ist die Realität, Herr Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nur die finanzielle Förderung!)

Aber das geht noch weiter. Erst am 15. September 1997 hat eine Besprechung über die Lehrplatzproblematik zwischen dem Sozialministerium und dem Arbeitsmarktservice stattgefunden. Endlich ist man einmal munter geworden und hat darüber gesprochen. Davor hat man ein paar Jahre geschlafen, obwohl man gesehen hat, welche Entwicklung sich da abzeichnet.

Jetzt soll jeder Lehrstellensuchende  das ist ausgemacht worden  im Herbst einen Ausbildungsplatz bekommen. Das Arbeitsmarktservice hat gesagt, das sei einfach nicht realisierbar, und ich glaube das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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