Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 12

Wie erfolglos die Bemühungen der Bundesregierung sind, zeigt sich daran, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden mittlerweile bereits 12.000 überschritten hat.

Völlig unbeachtet blieb dabei die sich seit langem abzeichnende Entwicklung Gesamtzahl der Lehrlinge, die ebenfalls einen markanten Rückgang erkennen läßt.

Es ist völlig unverständlich, daß diese Entwicklung, die ein gewaltiges Strukturproblem aufzeigt, nicht längst zu Maßnahmen im Interesse der Ausbildung der Jugend geführt hat, sondern nur für einen medienwirksamen Auftritt von Bundeskanzler Mag. Klima mißbraucht wird, der jedem Lehrstellensuchenden einen passenden Platz verspricht. Wirklich umsetzbare Konzepte, die geeignet sind, das Berufsbild des Lehrlings an die Anforderungen der modernen Arbeitswelt anzupassen und die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung nachhaltig zu verbessern, wurden von seiten der Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.

Aufschlußreich ist auch, daß die Bundesregierung von der Wirtschaft bei jeder Gelegenheit die Bereitstellung von Lehrstellen fordert, der Bund und die staatsnahen Betriebe jedoch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Jugend drastisch eingeschränkt haben.

Signifikant für Österreich ist auch die Verschleierung der wahren Situation am Arbeitsmarkt. In Wahrheit werden die realen Arbeitsmarktdaten durch die Frühpensionierungen und die niedrigen altersspezifischen- und Frauenerwerbsquoten noch zusätzlich erheblich geschönt.

Die Zahl der Frühpensionisten ist mittlerweile bereits auf 400 000 gestiegen. Die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen hat sich nämlich von Dezember 1996 bis August 1997 von 195 741 auf 207.593 erhöht.

Die Bundesregierung bedient sich dabei noch eines weiteren Spezifikums, nämlich der sogenannten Administrativpensionen, die besonders von staatsnahen Unternehmen benutzt werden, um ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben hinauszudrängen. Ein Beispiel dafür ist die Karenzierungsaktion ua. für ca. 10 000 Dienstnehmer der Post und Telekom AG, PSK. Teilweise tritt sogar kollusives Verhalten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf, indem das soziale Netz der vorzeitigen Alterspension zum einvernehmlichen Stellenabbau genutzt wird. Durch dieses typische Moral-hazard-Verhalten wird, wie das Wifo feststellt, der Versicherungsfall zulasten des Versichertenkollektivs, in diesem Fall vorsätzlich, herbeigeführt.

Diese aufschlußreichen Zahlen belegen besser als tausend Worte das völlige Versagen der Bundesregierung. Dies ist nicht weiter verwunderlich, folgten doch den vollmundigen Ankündigungen z.B. in den zitierten Regierungserklärungen so gut wie keine Taten. In der letzten Zeit haben noch die konfusen Ankündigungen des Bundeskanzlers Mag. Klima (Stichwort: Regierungsklausur in Rust) ein übriges dazu beigetragen, die Österreicherinnen und Österreicher in einen vorzeitigen Ruhestand zu treiben.

Es ist Tatsache, daß Personen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nahezu keine Chance haben, jemals wieder einen auch nur halbwegs entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Für manche Regionen und Branchen trifft dies bereits ab einem Lebensalter von etwa 40 Jahren zu.