Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 13

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Durch die Entwicklung werden daher auch die Pensionssysteme Österreichs enorm belastet:

Die Zahl der Pensionsempfänger steigt dadurch enorm, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Alle Lippenbekenntnisse der Koalitionsregierung, das Pensionsantrittsalter anheben zu wollen, sind daher unglaubwürdig, zumal dieses seit 1970 wie folgt gesunken ist:

Jahr

Männer

Frauen

Jahr

Männer

Frauen

1970

61,9

60,4

1991

58,3

57,6

1975

61,8

60,1

1992

58,3

57,3

1980

59,2

58,3

1993

58,8

57,8

1985

58,3

57,9

1994

58,5

57,1

1990

58,3

57,5

1995

58,1

56,7

 

Dies führt, wie nachfolgende Tabelle zeigt, dazu, daß in Österreich die Erwerbsquote, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern im internationalen Vergleich stark nachhinkt:

 

Männer

55 bis 64 Jahre

Frauen

55 bis 64 Jahre

Schweiz

82,3

59,0

Schweden

70,4

63,4

Österreich

42,6

18,8

Deutschland

53,3

28,4

 

Durch die beschäftigungspolitischen Defizite (siehe Frühpensionierungswellen, Administrativpensionen) und den zunehmenden Alterungsprozeß der Bevölkerung in Österreich ist unser Pensionssystem, das auf einem Umlageverfahren beruht, nicht mehr im Stande, die Sicherung der Pensionen für die Zukunft und damit die Einhaltung des Generationenvertrages zu gewährleisten.

Diese Mängel haben auch die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht zu folgender Mahnung veranlaßt:

,Um die geringe arbeitsplatzschaffende Kapazität der Wirtschaft zu stärken, müssen Entscheidungen über strukturelle Reformen und wesentlich größere institutionelle Flexibilität getroffen werden.‘

Trotz dieser Mahnung beschränken sich die Maßnahmen der Bundesregierung, wie auch die jüngste Debatte um die sogenannte Pensionsreform zeigt, fast ausschließlich auf kurzfristige einnahmenseitige budgetwirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung war aber bisher trotz ihrer ständigen Ankündigungen nicht in der Lage, umfassende Strukturreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch entscheidende Beiträge zur langfristigen Sicherung der Pensionen zu setzen.


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