Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 14

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Wohin diese Politik geführt hat, zeigt eine Studie der EU-Kommission auf, wonach Österreich – selbst unter der unrealistischen Annahme der Vollbeschäftigung – entweder den Beitragssatz für Pensionen um 53 % auf fast 35 % erhöhen oder die Ersatzrate um 45 % auf knapp unter 50 % senken oder das Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre auf 68 Jahre anheben müßte, um die Auswirkungen des Alterungsprozesses auf das Pensionssystem auszugleichen.

Dieses Ergebnis und somit auch das Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung zukunftsweisender Reformen werden auch durch die jüngste Studie von Rürup, die von der Bundesregierung eingeholt wurde, bestätigt.

Der Studie ist auch eindeutig zu entnehmen, daß daneben beschäftigungspolitische Maßnahmen nicht nur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unabdingbar sind, sondern auch als entscheidender Beitrag zur Sicherung der Pensionen notwendig sind.

Angesichts der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Lösung der dargestellten Probleme des Arbeitsmarktes und der Pensionssicherung richten die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage:

1. Worauf führen Sie es zurück, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden in den letzten Jahren stetig und erheblich gestiegen ist und weiter eine steigende Tendenz aufweist, während die Zahl der ausbildenden Betriebe stark zurückgegangen ist?

2. Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß entgegen Ihrer Ankündigung, ,wonach im Herbst kein Schulabgänger ohne Lehrstellenangebot auf der Straße stehe’, derzeit mehr als 12.000 Jugendliche eine Lehrstelle suchen?

3. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, daß Ihre mehrfach wiederholte Ankündigung bis dato nicht umgesetzt wurde?

4. Sind Sie der Auffassung, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat, ausreichen, um die Ausbildung der Lehrlinge wieder attraktiver zu gestalten und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Lehrlinge nachhaltig zu verbessern?

Wenn ja, worauf gründen Sie Ihren Optimismus?

Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch zusätzlich ergreifen?

5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gesetzt, um die Ausbildung der Lehrlinge wieder attraktiver zu gestalten und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Lehrlinge nachhaltig zu verbessern, zumal sogar die OECD auf diesem Gebiet ein massives Defizit feststellte?

6. Treten Sie dafür ein, jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, etwa durch einen Ausbildungsfreibetrag und den Entfall der Kommunalsteuer steuerlich zu entlasten?

Wenn ja, wann sind welche Maßnahmen geplant?

Wenn nein, warum nicht?

7. Durch welche Maßnahmen werden Sie jenen Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz als Lehrling erhalten haben, eine adäquate Ausbildung ermöglichen?

8. In welcher Weise wird die öffentliche Hand, nachdem sie in den letzten Jahren die Beschäftigung von Jugendlichen massiv reduziert hat, in diesem Zusammenhang ihrer Verpflichtung gegenüber der Jugend nachkommen?


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