9. Wie erklären Sie sich die Aussage im Eurostat-Bericht, wonach die Länder mit der niedrigsten Abgabenquote bei weitem die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweisen?
10. Ist Ihnen bekannt, daß die EU-Kommission die Absenkung der Abgabenquote als adäquates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosenrate ansieht und teilen Sie diese Auffassung?
Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Welche konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen bzw. Aktivitäten wurden von den Vertretern der österreichischen Bundesregierung bisher im Rahmen der EU vorgeschlagen und weshalb wurden tatsächlich keine wirksamen Maßnahmen getroffen?
12. Welche beschäftigungspolitischen Auswirkungen erwarten Sie im Falle einer Einführung des Euro in Österreich und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der übereinstimmenden Expertenmeinung, wonach die Einführung des Euro jedenfalls zu einem kurzfristigen, massiven Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen wird, treffen?
13. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit angesichts des durch die beabsichtigte Einführung des Euro zu erwartenden massiven Abbaues von Arbeitskräften insbesondere im Bereich des Banken- und Versicherungswesen nicht der vom Wifo-Arbeitsmarktexperten Geldner dargestellte Effekt, wonach die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen des EU-Beitrittes dazu geführt hätten, daß bisher auf 1 000 verlorene Arbeitsplätze lediglich 100 neugeschaffene kommen, nicht auch diesmal wieder eintritt?
14. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Feststellung der EU-Kommission ziehen, daß 4 %-Punkte der EU-Arbeitslosenrate auf die stetig steigende Besteuerung des Faktors Arbeit zurückzuführen sind?
15. Werden Sie im Hinblick auf die permanent zu beobachtende kalte Progression (siehe Aussagen des Wifo-Experten Lehner bereits im Jahre 1995 und des Prof. Seicht) Schritte setzen, um diese zu beseitigen?
Wenn ja, wann sind welche Maßnahmen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
16. Tritt die Bundesregierung dafür ein, daß nichtentnommene Gewinne steuerfrei gestellt werden, zumal auch die EU davon ausgeht, daß die steuerliche Begünstigung nichtentnommener Gewinne ein wichtiges Instrument zur Beschäftigungssteigerung darstellt?
17. Wie bewerten Sie die Aussage des von der Bundesregierung mit der Erstellung des Konzeptes für eine Forschungsoffensive beauftragten Prof. Schmidt, wonach angesichts der für die Forschungsoffensive dafür vorgesehenen Budgetmittel der Vorwurf der Roßtäuscherei nicht von der Hand zu weisen sei?
18. Wie erklären Sie sich, daß der von der Bundesregierung zur Reform des Pensionssystems bestellte Gutachter Prof. Rürup zum Ergebnis gelangt, daß zur Sicherung des Pensionssystems einschneidende Reformen, wie z.B. die massive Erhöhung des Pensionsantrittsalters, erforderlich sind, wo doch anläßlich der letzten Pensionsreform 1993 von allen Regierungsvertretern und Koalitionspolitikern versichert wurde, daß mit den damaligen Kürzungen und übrigen Verschlechterungen des Pensionsrechtes die Pensionen ,bis weit über das Jahr 2000 hinaus‘ gesichert sei?
19. Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik (die Frühpensionierungswellen und die nunmehr verstärkt angewendeten sogenannten Administrativpensionen) und die dadurch eingetretene enorme Belastung des Pensionssystems gegenüber den Beitragszahlern, die nunmehr die Zeche zu zahlen haben?