20. Wie bewerten Sie die Aussage von Professor Rürup, der im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen davon spricht, daß diese bei weitem nicht ausreichend seien und können Sie weitere konkrete Maßnahmen ausschließen?
21. Beabsichtigt die Bundesregierung den Vorschlag von Prof. Rürup, den Verbraucherpreisindex als Untergrenze der Pensionsanpassung wegfallen zu lassen, noch in dieser Legislaturperiode aufzugreifen und ist Ihnen bewußt, daß dies zu einer schleichenden Pensionskürzung aller Pensionisten und damit zu einem Bruch eines, den Pensionisten auch schriftlich (siehe Vranitzky-Brief) gegebenen Versprechens, führen muß?
Wenn ja, wann?
22. Wird die Bundesregierung an der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für ASVG-Pensionisten auf 20 Jahre festhalten?
Wenn ja, werden Sie daran auch gegen den Willen der Sozialpartner festhalten?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie anstelle eines verlängerten Durchrechnungszeitraumes setzen?
23. Wird die Bundesregierung an den Einführung eines Durchrechnungszeitraumes für Beamte festhalten?
Wenn ja, werden Sie daran auch gegen den Willen der Gewerkschaft festhalten?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie anstelle eines verlängerten Durchrechnungszeitraumes setzen?
24. Sind Sie angesichts der demografischen Entwicklung in Österreich, die dazu führt, daß in Zukunft einem Erwerbstätigen zwei Pensionisten gegenüberstehen, der Auffassung, daß das Umlageverfahren zur Sicherung der zukünftigen Pensionen noch ausreichen wird?
Wenn ja, worauf gründen Sie Ihren Optimismus?
25. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Anreize zum Aufbau eines weiteren Standbeines für die Altersvorsorge zu geben?
26. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß die Bundesregierung durch die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgte Erhöhung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungsprämien von 3 auf 4 % und die massive Verschlechterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Lebensversicherungen die Anreize für die Eigenvorsorge massiv verschlechtert hat?
In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum ehestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Haider als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal! Schauen Sie, wer da ist! Wo sind jetzt die Plakate?)
15.02
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Khol herzliche Grüße aus Eferding übermitteln. Wir hatten einen vollen Platz. Es war eine großartige Kundgebung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon Angst gehabt, du schaffst es nicht!)Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Die Freiheitlichen haben deshalb eine Sondersitzung einberufen und Sie gebeten, uns Rede und Antwort zu stehen, weil bei Ihrem