Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 17

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Amtsantritt im Jänner 1997 sehr, sehr viele Hoffnungen mit den Versprechungen, die Sie gemacht haben, verbunden gewesen sind.

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie damals vor dem Parlament gesagt haben. Sie haben gesagt: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unzweifelhaft die zentrale Frage der Zukunft. Wir wissen, daß es dafür keine Patentrezepte mehr gibt. Aber was wir tun können, ist, mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen dazu beizutragen, daß entfallenden Arbeitsplätzen neugeschaffene gegenüberstehen und die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann.

Das kann man durchaus unterschreiben, Herr Bundeskanzler. Wenn man aber der heutigen Meldung der APA entnimmt, daß die jüngste Arbeitslosenstatistik uns belegt, daß es zu einem neuerlichen dramatischen Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österreich gekommen ist, dann werden Sie verstehen, daß wir Sie dringlich befragen, wie denn und wo denn bisher Ihre politischen Aktivitäten gewesen sind, denn es geht ständig nach unten, die Arbeitslosigkeit steigt, wir haben einen Ausverkauf von Betrieben und eine Serie von Betriebsschließungen  und es ist trotz Ihrer Ankündigungen keine Besserung in Sicht.

Der Wirtschaftsprofessor und Wifo-Mitarbeiter Professor Breuss hat vor einigen Wochen gesagt: Auf 1 000 Arbeitsplätze, die wir derzeit verlieren, kommen 100 neue Arbeitsplätze, die wir bestenfalls gewinnen können. Das heißt, die Rahmenbedingungen Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, sind offenbar die falschen, denn sonst würde sich ja ein Erfolg einstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Erfolg, der sich zwangsläufig einstellen müßte, wenn Sie tatsächlich das täten, was Sie angekündigt haben. Sie haben gesagt, es werde eine Exportoffensive geben. Bis heute ist die Offensive nicht begonnen worden. Der Export wird bestenfalls durch den neuen Wechselkurs zum Dollar begünstigt. Das ist die einzige Exportförderung, die stattfindet  doch dafür sind die Amerikaner und nicht Sie verantwortlich.

Zur Technologieförderung: Sie haben eine Technologiemilliarde versprochen. Sogar Ihr eigener Energieberater sagt, daß das eigentlich eine Roßtäuscherei ist, daß bis zur Stunde nichts passiert ist. Sie haben eine Jungunternehmerförderung und Jungunternehmeroffensive versprochen; richtigerweise, weil ja jedes junge, neue Unternehmen mindestens drei Arbeitsplätze schafft. Einziges Ergebnis bis heute ist, daß Ihnen sogar der Leiter des Mittelstandsinstitutes an der Wirtschaftsuniversität sagen muß: Das ist ein totaler Flop. Ein Schritt vor und zwei zurück in der Klima-Regierung.

Oder die Situation auf dem Lehrplatzsektor: Sie haben nach wie vor über 10 000 junge Menschen, die Ende September/Anfang Oktober ohne Lehrplatz dastehen, obwohl Sie Ihr Wort verpfändet haben: Ich  Klima  garantiere jedem jungen Menschen, daß er im Herbst einen Lehrplatz hat! Was wird aus Ihren Garantien? Was wird aus Ihren Offensiven? Was wird aus Ihren Ankündigungen, Herr Bundeskanzler? Die Österreicher können nicht von den Ankündigungen leben, sondern sie warten darauf, daß Sie etwas tun, daß Sie konkrete Maßnahmen setzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher meine ich, Ihnen zu Recht sagen zu müssen, daß überall dort, wo der Staat mitspielt, Hemmnisse aufgebaut werden, die letztlich einen negativen Einfluß auf die Beschäftigung haben, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Einkommensmöglichkeiten führen.

Das betrifft etwa auch Ihr eigenes Budget. Noch nie war der Anteil öffentlicher Investitionen am Budget so gering wie bei diesem Budget. So können Sie keine Beschäftigungseffekte erzielen. Wenn Sie dann zusätzlich noch die Stirn haben, an diesem verrückten Projekt eines Semmering-Basistunnels festzuhalten, von dem jeder weiß, daß man für Maschinen teures Geld ausgibt, aber nicht für Arbeitsplätze, dann wird niemand mehr verstehen, daß das eine öffentliche Investitionspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Seidinger: Wer baut denn die Maschinen?)

Oder: Wenn Sie sagen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, dann frage ich Sie: Warum tun Sie es nicht? Schweden hat hier eingegriffen. In Schweden hat man innerhalb weniger Monate die Lohnnebenkosten auf 82 Prozent reduziert. Österreich hat im Schnitt 103 Prozent. Das heißt, wenn der Herr Generaldirektor Raidl von den Stahlwerken in Kapfenberg sagt ...


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite