Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 18

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(Abg. Koppler: Böhler-Uddeholm!) Nein, denn Gott sei Dank ist es noch ein österreichisches Unternehmen, Kollege Koppler. Ihr seid ohnehin für den Ausverkauf verantwortlich, aber wir stehen zu den österreichischen Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn also Raidl sagt, daß ihm heute in Kapfenberg ein Arbeiter wegen der Lohnnebenkosten um 25 Prozent teurer kommt als in Schweden, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch dieser Konzern weitere Arbeitsplätze absiedeln wird, weil ihr nicht in der Lage seid, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!) Kollege Koppler! Ich rede jetzt einmal von den Lohnnebenkosten, die euch betreffen, davon zum Beispiel, daß mit jeder Beitragsgrundlagenerhöhung auch die Arbeiterkammerumlagen steigen. Das sind die Fragen, bei denen das System partizipiert, und von denen ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die Dinge, von denen kein Arbeiter etwas hat, von denen nur der Apparat, die Institutionen, die Funktionäre und die Bürokratie leben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Sie haben gute Rahmenbedingungen, Wettbewerbsbedingungen nach dem EU-Beitritt versprochen. (Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Wenn ich mir die heutigen und gestrigen Zeitungen anschaue, lese ich, daß in Oberösterreich wiederum ein traditionsreiches Unternehmen, die Textilfabrik Edoo, schließen muß. Vor einigen Jahren hat sie noch über 600 Arbeitsplätze verfügt. Jetzt wird sie zugesperrt, der Ausverkauf ins Ausland folgt weg ist die Firma! Man geht einfach zur Tagesordnung über.  Vielleicht könnte man das Gespräch beenden, Herr Kollege. Immer der Wurmitzer! Wenn Sie schon kein Benehmen haben, dann warten Sie wenigstens, bis ich fertig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!)

Aber es ist ja nicht nur die Firma Edoo. In den letzten Tagen haben wir die Botschaft aus Hallein bekommen, daß ein echter Kahlschlag in diesem Salzburger Kernindustriebereich stattfindet. Die Firma Salomon sperrt zu, weil man sagt: Die brauchen wir nicht mehr. Im EU-Standort Salzburg ist es nicht mehr notwendig, eine eigene Produktion aufrechtzuerhalten. So läuft das, Serie für Serie.

Oder: Sparpaket reduziert die Kaufkraft, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie heute die Wifo-Berichte lesen, dann werden Sie feststellen, daß man Ihnen sagt: Der Export zieht an, weil sich die Dollar/Schilling-Relation verbessert hat. Das ist nicht Ihr Verdienst.  Aber die Kaufkraft im Inland sinkt dramatisch, weil die Menschen von Ihrem Sparpaket so stark betroffen sind, vor allem die sozial Schwächeren, daß die Massenkaufkraft dramatisch zurückgegangen ist. Ist das die Politik, die Sie haben wollen, daß Sie die Behinderten ausplündern, daß Sie den Familien Geld wegnehmen, daß Sie einem fleißigen Arbeiter soviel durch Steuern wegnehmen, daß es für ihn nicht mehr attraktiv ist, sich anzustrengen?

Wenn heute ein Betrieb einem Mitarbeiter 1 000 S mehr zahlen will, weil er fleißig und gut ist, kostet das den Betrieb 2 000 S mehr Lohnaufwand. Das erfordert 6 000 S mehr Umsatz, und dem Mitarbeiter bleiben unter dem Strich nicht einmal 600 S. Wenn das noch Leistungsorientierung ist, daß der Staat zwei Drittel wegfrißt, dann stimmt etwas in diesem System nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: hausgemachte Staatsversagen. Herr Bundeskanzler, Sie propagieren: Jedem Jugendlichen einen Lehrplatz!  Ergebnis: Die Schule ist nicht mehr aufnahmefähig. Mehr als 5 000 Jugendliche, die eine berufsbildende Schule besuchen wollen, finden dort keine Aufnahme und drängen auf den Lehrstellensektor. Das sind hausgemachte, staatsversagende Ursachen, die hier zur Diskussion stehen. Das ist nicht eine Frage der Wirtschaft.

Weiters geht es um die Frage: Wie kann man die Berufsschule attraktiver machen?  Ich frage Sie: Warum gehen Sie nicht her und widmen den Polytechnischen Lehrgang um, damit es ein Grundbildungsjahr gibt und die Jungen mehr Betriebspraxis in den folgenden Jahren sammeln können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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