Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 19

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Was ist mit der ganzen EU-Politik? Sie haben uns immer gesagt, da werde es unwahrscheinlich gute Förderungen geben.  Heute muß ich eine Unterlage studieren, aus der hervorgeht, daß sogar das Leonardo-Programm  das ist jenes Programm, das die Lehrstellenschaffung in Europa propagieren soll  zusammengestrichen wird. Sie nahmen aber in Amsterdam am Beschäftigungsgipfel teil und verbreiteten heiße Luft, was alles geschehen werde. In Wirklichkeit streicht man jedoch die Programme für die jungen Leute zusammen. Das ist die Realität Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher müssen Sie sich wirklich die Frage gefallen lassen: Haben Sie überhaupt ein Konzept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zur Schaffung von mehr Beschäftigung, die Sie ja richtigerweise als Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, weil so viele beseitigt worden sind, bezeichnet haben? Belastungen sind sicherlich kein Konzept, und die Arbeitslosen zu "verstecken" ist auch kein Konzept. Heute "verstecken" Sie aber die Arbeitslosen in Administrativpensionen und Stiftungen, damit sie ja nicht in der Statistik aufscheinen, oder Sie "verstecken" sie in der Schule, indem Sie die jungen Leute ins WIFI oder ins BFI stopfen, ohne daß diese in Wirklichkeit einen entsprechenden Lehrplatz finden werden, oder Sie "verstecken" sie in Frühpensionen.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit man sieht, wie "seriös" Ihre Prognosen sind, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit mir im Jahre 1995 im Fernsehen diskutiert und zum Thema Post folgendes gesagt: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch den natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus, denn Postler sind klasse Leute. Die lasse ich nicht im Stich, die halte ich nicht am Schmäh. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!) Viktor Klima, November 1995. Das geht mit dem natürlichen Abgang, hat er gesagt.

Heute wissen wir: Es geht nicht mit dem natürlichen Abgang (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!) , sondern Sie müssen ein Frühpensionsmodell umsetzen, das noch nicht einmal finanziert ist. Sie zwingen die Leute, mit 55 Jahren in Pension zu gehen, wodurch sie Einkommenseinbußen im Ausmaß von rund 40 Prozent erleiden. Was wird aus einem kleinen Postler, der 11 000 oder 12 000 S netto verdient? Dieser hat bei dem Pensionssystem, das Sie ihm jetzt anbieten, noch einmal 1 500 S Einbußen. Das ist es, was die Leute heute irritiert, denn Sie haben ihnen zugesagt, Sie lassen die Postler nicht im Stich. Aber in Wirklichkeit haben Sie wider besseres Wissen und Gewissen etwas verbreitet, von dem Sie wußten, daß es nicht machbar ist. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich konfrontieren lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es insgesamt eine Provokation, wenn uns Herr Ditz heute mitteilt, bei der Post müßten die Kleinen jetzt ein Opfer im Sinne der Solidarität bringen, weil man das Unternehmen wieder flottmachen muß.  Wer hat denn das Postunternehmen ausgeplündert? Jahrelang haben Sie in dieser Regierung die Gewinne der Post abgeschöpft, die Milliarden für das Budget verwendet und so die Post pleite gemacht. Und heute sollen das die kleinen Leute ausbaden, denen Sie Frühpensionssysteme verpassen, die ihnen 40 bis 50 Prozent ihrer Bezüge wegnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es trifft natürlich wieder nur die Kleinen, denn die Verträge der Großen werden verlängert. Der steirische Postdirektor etwa, der Landespostchef der Steiermark, ist 62 Jahre alt, aber sein Vertrag wird jetzt noch einmal um drei Jahre verlängert, damit er noch ein bißchen etwas dazuverdienen kann. Der wird nicht heimgeschickt. Da gibt es keine Frühpensionsregelung.

Oder: Der Vertrag von Zentralbetriebsratsobmann von Lenzing, Baumgattinger, wird um drei Jahre verlängert  Koppler, das weißt du ganz genau! , damit er nämlich noch Sozialversicherungsobmann werden kann! Denn man muß ja darauf schauen, daß die Genossen versorgt sind. Aber die Kleinen, die dann um 30 und 40 Prozent weniger Einkommen und Pension haben werden, schicken Sie mit 52 Jahren in Frühpension. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Ihre Widersprüche, die wir aufzeigen wollen. Einerseits sagen Sie, es dürfe keine Frühpensionen mehr geben  Sie können sich aber nur im geschützten Bereich mit den Frühpensionen behelfen  und legen ein Pensionsmodell vor, das abenteuerlich ist. Rechnen Sie sich


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