Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 20

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das einmal durch, Herr Bundeskanzler: Je höher das Einkommen, umso weniger Verluste hat jemand nach Ihrer Pensionsreform zu gewärtigen. Je niedriger das Einkommen im ASVG-Bereich, umso mehr nehmen Sie ihm weg. Sie sind ein feiner Sozialdemokrat, der Sie die Solidarität immer so ernst nehmen möchten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen daher aus unserer Sicht: Kein Flickwerk am bestehenden System, sondern versuchen Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich einmal auch im Pensionssystem Nägel mit Köpfen zu machen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er setzt das Verlegenheitslächeln auf, der Herr Bundeskanzler!) Gehen Sie ein Dreisäulenmodell an! Trauen Sie sich wenigstens, das zu diskutieren, und dann vergleichen wir, wer mehr hat. Das ist nämlich auch im Interesse der kleineren Einkommensbezieher, die dann wissen, wofür sie ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen, wie wir die Dinge in Ordnung bringen möchten. Wir würden von Ihnen erwarten, daß Sie jetzt einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik anvisieren, weil das, was Sie bisher verfolgt haben, offenbar nicht zum Erfolg führt. Wenn Sie sagen, die Österreicher müssen in Zukunft länger arbeiten, dann müssen Sie aber auch den Österreichern die Chance auf mehr Arbeitsplätze bieten. Das ist eine ganz normale Sache: Wenn die Österreicher mehr arbeiten sollen, brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze wird es nur dann geben  das zeigt uns die internationale Entwicklung , wenn wir ein attraktives Steuersystem haben, wenn es niedrigere Steuern gibt, wenn es weniger Verschwendung gibt, wenn es weniger Subventionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher unser Vorschlag Nummer eins: Wir besteuern den nichtentnommenen Gewinn nicht mehr. Das heißt, das, was der Betrieb verdient, was er sich für Investitionen zurücklegt, um Arbeitsplätze zu schaffen, soll steuerfrei investiert werden können. Somit werden Sie in vier bis fünf Jahren 50 000 Arbeitsplätze mehr haben, und Sie brauchen keine Subventionen und keine AMS-Hilfe zu geben und keine Versprechungen zu machen.

Herr Bundeskanzler! Lassen Sie die Wirtschaft unter besseren Rahmenbedingungen arbeiten, und Sie werden ein Problem weniger haben! Sie werden nämlich mehr Arbeitsplätze haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt sich ja auch  ich muß sogar Ihre eigenen EU-Berichte zitieren  im Vierteljahresbericht für die Klein- und Mittelbetriebe in der EU. Dort steht nachzulesen: Nur eine Absenkung und steuerliche Entlastung der nichtausgeschütteten Gewinne in den Betrieben ist die Lösung für die Arbeitsplätze. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das gebe ich Ihnen, damit Sie es nachlesen können. (Abg. Mag. Stadler: Das haben die Sozialisten im EU-Parlament mit beschlossen!) Das sind die Berichte, die seine eigenen Freunde im EU-Parlament mit beschließen. Also tun Sie es endlich, Herr Bundeskanzler! Und das gilt auch für Sie von der ÖVP!

Sie schalten in Oberösterreich ganzseitige Inserate in den Zeitungen: Der nichtentnommene Gewinn ist steuerfrei zu stellen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Und wenn wir diesen Antrag hier stellen, lehnen Sie ihn ab. Wir werden schauen, wie ihr oberösterreichischen Freunde euch heute mit euren großen Vorhersagen verhalten werdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt: Wir wollen auch, daß die Massenkaufkraft in Österreich wieder gestärkt wird. Auch das bedeutet eine Dynamisierung der Wirtschaft. Daher soll es eine Lohnsteuerreform geben, und zwar jetzt  so, wie sie Professor Lehner vom Wifo seit dem Jahre 1995 einfordert. Lohnsteuerreform heißt: Absenken der Belastungen für die durchschnittlichen und unteren Einkommensbezieher um 5 Prozent beziehungsweise um 2 Prozent. Warum?  Weil Sie ihnen zuviel wegnehmen, Herr Bundeskanzler!

Wenn Sie die Freibetragsbescheide aussetzen, dann zahlen die Arbeitnehmer, also jene, die die Massenkaufkraft repräsentieren, alleine aus diesem Titel 3,4 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuer. Wenn Sie nur 1 Prozent Inflation haben, frißt die kalte Progression laut Finanzminister mindestens 1 Milliarde Schilling vom Einkommen weg. Das wird heuer wieder passieren. Wenn Sie die Arbeitnehmerveranlagung noch weiter hinausschieben, nehmen Sie den Arbeitnehmern noch einmal 1,4 Milliarden weg. Insgesamt beläuft sich das auf fast 6 Milliarden Schilling, die Sie


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