Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 21

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den österreichischen Arbeitnehmern, also jenen, die Hoffnung in Sie gesetzt haben, wegnehmen.

Sie werden nicht umhinkönnen, eine Lohnsteuerreform vorzuziehen und sie in Gang zu setzen, damit die Massenkaufkraft wieder besser funktioniert. Denn die Leute haben es satt, daß Sie mit ihren Steuern das Tachinierertum in diesem Land subventionieren, während andererseits den fleißigen Leuten die Tränen in die Augen steigen, wenn sie sich ihre Abzüge nach langer Arbeit, die sie zu tätigen haben, anschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, daß Sie diese Debatte ein bißchen motivieren könnte, wirklich nachzudenken, ob Ihre Wirtschaftspolitik richtig ist. Denn wie es ausschaut, werden Sie wieder fragen: Ja, aber wo nehmt ihr denn das Geld für diese Steuerreform her? Wenn Sie einmal die Geneigtheit hätten, den jüngsten Bericht der Nationalbank herzunehmen, würden Sie feststellen, daß es freie, nicht gebundene Rücklagen in der Höhe von 114 Milliarden Schilling gibt. Ich frage Sie, ob es nicht gescheiter wäre, anstatt in diesem Geldtempel die roten und schwarzen Bonzen zu vergolden, 30 Milliarden Schilling herauszunehmen und damit eine ordentliche Steuerreform durchzuführen, die Arbeitsplätze und die Wirtschaft wieder in Schwung bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder ein weiterer Vorschlag: Absenken der Lohnnebenkosten. Ein anderer EU-Bericht, der Monti-Bericht, sagt eindeutig: 4 Prozent der europäischen Arbeitslosigkeit gehen auf das Konto überhöhter Lohnnebenkosten, gehen auf das Konto der zu stark besteuerten Arbeitskraft in unserem Lande. Das müssen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis nehmen!

Oder: die Frage der Jungunternehmer-Förderung. Das betrifft vor allem Sie von der Österreichischen Volkspartei: Sie müssen Ihren Kammerstaat einmal etwas zurückschrauben. Wenn ein junger Mensch heute ein Unternehmen gründen will, muß er, wenn er zwei, drei Konzessionen hat, zuerst einmal Einverleibungsgebühren in der Höhe von ungefähr 25 000 bis 30 000 S zahlen. Dann muß er für die Vertragsvergebührung 10 000 S hinlegen, weiters muß er für die Errichtung eines Gesellschaftsvertrages mit der Mindest-KöSt 25 000 S zahlen. Dann muß er vielleicht auch noch einige Parkplätze vor dem Betriebsgebäude finanzieren, das sind wieder 50 000, 60 000, 70 000, 80 000 S.

Ein Jungunternehmer hat also in Österreich, noch bevor er sein Geschäft aufsperren darf, bereits Kosten zwischen 100 000 und 150 000 S. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb gibt es ja so viele Pleiten!) Diese Summe müssen sie erst einmal verdienen  zu diesem Zeitpunkt haben sie jedoch noch keine Minute arbeiten dürfen. Das ist die Schuld der Bürokratie und auch Ihres Kammerstaates, Herr Dr. Stummvoll. Das läßt sich nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie werden letztlich  das sage ich auch ganz offen  nicht umhinkönnen, sich die Frage zu stellen, ob Sie weiterhin eine so hohe Ausländerquote auf dem Arbeitsmarkt akzeptieren. Es gibt bereits 300 000 ausländische Beschäftigte! Trotzdem geht Ihre Politik nicht in die Richtung, den bosnischen Flüchtlingen die Heimkehr zu ermöglichen, sondern Sie haben bereits für 35 000 eine Beschäftigungsbewilligung erteilt. Sie sind durch Ihre Sozialministerin dafür verantwortlich. Es gibt insgesamt 60 000, das heißt, daß Sie noch einmal 30 000 mit einer Beschäftigungsbewilligung ausstatten werden, und das in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit bei uns steigt. Sie werden auf sehr, sehr wenig Verständnis bei der österreichischen Bevölkerung dafür stoßen, daß Ausländer Arbeitsbeschäftigungen bekommen, während Österreicher arbeitslos sind und stempeln gehen müssen. Das wird nicht funktionieren.

Daher mein Appell an Sie: Überlegen Sie, ob Sie in unseren Gedankengängen nicht wenigstens Ansätze für einen Kurswechsel erkennen könnten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Auch die ÖVP propagiert derartige Ideen immer wieder. Warum ist es nicht möglich, im österreichischen Parlament gemeinsam einen Kurswechsel herbeizuführen, um die Arbeitslosigkeit, das Betriebssterben einzudämmen und aus der Negativspirale eines mangelnden Optimismus im Wirtschaftsleben herauszukommen?


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