Das wäre Zukunftspolitik, das heißt Anpacken, Herr Bundeskanzler, das heißt für uns Probleme lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)15.22
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus vor wenigen Monaten mit dem größten Problem der Industriestaaten, nämlich jenem der Arbeitslosigkeit, auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat damals ein klares und deutliches Programm mit neun Punkten vorgeschlagen. Dabei handelte es sich nicht um einen Zickzackkurs, sondern um neun konsequente Maßnahmenbündel, die zu einem Teil schon gänzlich umgesetzt oder noch in Umsetzung sind. Und sie zeigen auch schon Wirkung. (Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!)Analysieren wir gemeinsam die APA-Meldung! Ich hoffe auf: Gentlemen agree on facts. Das heißt, ich hoffe, Sie streiten nicht über Tatsachen.
Erste Tatsache: Im September dieses Jahres gab es mit 3 101 000 um 10 000 Beschäftigte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich füge noch hinzu: um 260 000 Arbeitsplätze mehr als vor zehn Jahren. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!)
Zweite Tatsache: Entgegen Ihrer Ankündigung ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose!) Die Jugendarbeitslosigkeit, also jene der 15- bis 25jährigen, ist um 2,7 Prozent zurückgegangen. Lesen Sie die APA-Aussendung, die Sie zitieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das wird die arbeitslosen Lehrlinge sehr freuen!)
Dritte Tatsache: Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 29jährigen ist um 4,2 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?) Lesen Sie die von Ihnen zitierte APA-Aussendung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!) Das sind Tatsachen!
Das erste Mal seit 20 Jahren ist es aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Sozialpartner, der Wirtschaft, der Arbeitnehmervertreter und der Regierung gelungen, einen Trend zu brechen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn Sie für eine APA-Meldung?) Bereits jetzt gibt es das erste Mal seit 19 Jahren um 2 000 Lehrstellenverträge mehr in der Wirtschaft. Das ist der Erfolg unserer Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie haben gesagt, es wird keine arbeitslosen Lehrlinge geben!)
Zu einer vernünftigen Analyse gehört aber auch – wenn man erwähnt, daß es 10 000 Arbeitsplätze mehr im Vergleich zum Vorjahr gibt –, daß man gleich klar und deutlich dazusagt, daß auch die Arbeitslosigkeit um 5 000 gestiegen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders interessant ist – und das sollten wir in die Analyse mit einbeziehen –, daß diese Zahl nahezu jener Zahl entspricht, um die die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 50- bis 60jährigen gestiegen ist. Es gibt nämlich um 5 900 Arbeitslose mehr in dieser Altersgruppe – trotz 10 500 neugeschaffener Arbeitsplätze, trotz sinkender Jugendarbeitslosigkeit! Daher müssen wir uns besonders dem Problem der älteren Arbeitnehmer widmen.