Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 23

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erliege nicht der Versuchung, mich darauf auszureden, daß bei dieser Zahl ein gerüttelt Maß jener mitgezählt ist, die von Sozialplänen profitieren. Es gibt Unternehmen, die, statt jüngere Arbeitnehmer zu kündigen, ältere aus den eigenen Gewinnen heraus bis 60 von der Dienstleistung freistellen. Es gibt aber leider auch Unternehmen  und das muß man sehr, sehr kritisch sehen , die das nicht mit ihren eigenen Gewinnen finanzieren, sondern es auf Kosten der Allgemeinheit, der Arbeitslosenversicherung tun! Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Vielleicht können wir von dieser Stelle aus gemeinsam unser Bedauern zum Ausdruck bringen, daß für viele österreichische Unternehmen die Erfahrung, das Wissen und die Firmentreue der älteren Arbeitnehmer anscheinend weniger zählen als ein bißchen mehr Kosten und daher vordringlich die älteren Arbeitnehmer gekündigt werden. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich nicht auf die älteren Arbeitnehmer aus! Was macht denn die Post? Was machen denn Sie im öffentlichen Dienst? Was tun Sie mit den Lehrern! Alte Lehrer weg!)

Daher hat die Bundesregierung vorgesehen, ein Programm insbesondere für ältere Arbeitnehmer zu erarbeiten, wonach zum Beispiel die Gleitpension mit dem Recht auf Teilzeit verwirklicht werden kann, ein Solidaritätsmodell, nach dem mit Zuschuß des Arbeitsmarktservice ältere Arbeitnehmer kürzer arbeiten und dafür ein junger zusätzlich aufgenommen wird. Das wird es möglich machen, etwa die Modelle der deutschen Metallindustrie in Österreich anzuwenden.

Das alles sind Maßnahmen, die nicht nur auf den Arbeitnehmer abzielen; da gibt es schon Abschlagsmodelle und so weiter. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, daß die Arbeitgeber den älteren Arbeitnehmern überhaupt die Chance bieten, mit diesen Modellen tatsächlich in Beschäftigung zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, Sie stimmen mit der Tatsache überein (Abg. Dr. Haider: Nein, ganz und gar nicht!) , daß die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind der Unternehmer des öffentlichen Dienstes und machen das bei den Lehrern genauso, was Sie jetzt hier den Unternehmern vorwerfen!) Es gehört schon menschliche Größe dazu, Tatsachen zuzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Warum geben Sie nicht zu, daß Sie ein asozialer Unternehmer sind?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zu den besonderen Bemühungen der Bundesregierung für die Gruppe der Fünfzehnjährigen. Wir sind uns alle bewußt, daß es für eine Gesellschaft eine Katastrophe wäre, wenn sie bereits Fünfzehnjährigen das Signal gibt, daß sie nicht gebraucht werden. Daher hat sich die Bundesregierung vorgenommen, im Rahmen mehrerer Programme dafür zu sorgen, daß für jeden ausbildungswilligen Fünfzehnjährigen und jede ausbildungswillige Fünfzehnjährige ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Das ist der gemeinsame Beschluß der Bundesregierung von Rust! (Abg. Dr. Haider: Die Ruster Beschlüsse haben ein bißchen ein schlechtes Image!)

Ich glaube, daß wir das unserer Jugend und unserer Gesellschaft schuldig sind. Wir haben bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres entsprechende Maßnahmen getroffen, zum Beispiel die Berufsreifeprüfung für die Durchlässigkeit in der Berufsausbildung, eine vereinfachte Ausbildnerprüfung oder etwa einen Interessenausgleich innerhalb der Wirtschaft, infolgedessen die Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge durch Beiträge der anderen Unternehmen völlig ersetzt werden.

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in Rust ein konkretes 10-Punkte-Programm vorgenommen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern zu verhindern, daß die Fünfzehnjährigen ohne Ausbildungsstelle dastehen. Das ist ein nationales Anliegen!  Dieses Programm wirkt bereits. Zum ersten Mal seit 19 Jahren, ich wiederhole es, gibt es mehr Lehrverträge in der Wirtschaft! Und da gilt es auch einmal, den Sozialpartnern Dank für diese gemeinsamen Anstrengungen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aus dem Ruster Programm der Bundesregierung nur ein paar Punkte zitieren: 5 600 zusätzliche Ausbildungsplätze im weiterführenden Schulsystem, eine Initiative zur Schaffung von


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