Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 24

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Ausbildungsplätzen für Jugendliche bei Bund, Ländern und Gemeinden.  Ich darf hinzufügen, daß der Bund die Anzahl seiner Lehrlinge im heurigen Jahr verdoppeln wird; dies ist in den genannten Zahlen noch nicht berücksichtigt. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schwarzenberger.   Abg. Haigermoser: Wann fangen Sie an?) Ich darf zu Ihrer Information sagen, daß Frau Kollegin Gehrer sichergestellt hat, daß ein Berufsschuleintritt bis Ende November möglich ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Leikam: Da schaust, Haigermoser!  Abg. Dr. Haider: Ihr seid aber ziemlich langsam! Ihr wißt es seit zwei Jahren!)

Ein weiterer Punkt in diesem Programm ist eine neue Regelung, nach der bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen bevorzugt werden, die mehr für die Lehrlingsausbildung tun. Denn wir bekennen uns zur dualen Ausbildung, alle tun wir das, und deshalb müssen wir auch Lehrstellen anbieten können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik!  Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge?  Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös?  Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Im übrigen darf ich auch diesbezüglich Tatsachen klarstellen, nämlich daß zum Beispiel Ende September dieses ... (Abg. Ing. Reichhold: Warum ignorieren Sie unsere Vorschläge?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie wollen anscheinend wieder einmal irgendwo vorkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir machen uns Sorgen über die Arbeitslosigkeit!)

Im übrigen möchte ich im Zusammenhang mit den Lehrstellen folgende Tatsachen festhalten: Tatsache ist, daß es Ende September einen Saldo von etwa 5 000 gegeben hat: 9 032 Lehrstellensuchende und 3 900 ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 5 000 sind eh genug!  Abg. Dr. Haider: Laut Sozialministerium 12 000!) Bitte nur ein bißchen zuhören: 9 032 Lehrstellensuchende stehen 3 900 offenen Lehrstellen gegenüber; das ergibt einen Saldo von etwa 5 000. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch genug!) Und dieses Problem werden wir gemeinsam lösen, wenn Sie mithelfen und wir uns gemeinsam anstrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Lehrlingsfrage war Punkt 5 unseres bereits im Februar vorgestellten Programmes: Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung! Ich darf noch kurz auf die anderen acht Punkte eingehen.

1. Punkt: Europäische Beschäftigung verwirklichen.  Was hat die Bundesregierung damals gesagt? Wir wollen ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag.  Was ist passiert? Wir haben ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ihre Verhöhnungen habe ich damals gehört! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Dafür habt ihr das Leonardo-Programm gekürzt!)

Meine Damen und Herren! Wir werden nicht nur ein Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag haben, sondern werden auch einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg im November dieses Jahres abhalten  nur zum Thema Beschäftigung! Dabei werden Punkte besprochen, die die österreichische Bundesregierung vorgeschlagen hat, quantifizierte Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel das neue Kommissionspapier und vieles mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Die Suppe ist zu dünn!)

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollen wir Ihnen noch erlauben?) Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht wirklich neu und schon oft von Fachleuten kommentiert worden (Abg. Dr. Haider: Beschimpfen Sie Ihre ÖVP-Freunde jetzt auch?) , aber eine Erklärung


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