Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 25

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hätte ich, nachdem sich nun, Gott sei Dank, auch die Freiheitlichen zum Euro bekennen, wirklich gerne: Warum sollen wir zuwarten, bis Großbritannien beitritt? Es soll mir einer erklären, warum der Beitritt Großbritanniens eine Bedingung für unseren Beitritt zur Währungsunion sein soll. (Abg. Dr. Haider: Wie kommen Sie jetzt von den Arbeitslosen zum Euro?) Eine Erklärung dafür wird wohl dem lustigsten Kerl nicht gelingen, denn die Wirtschaft braucht keinen Zickzackkurs, sondern Klarheit und Berechenbarkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben seit Jahrzehnten eine enge Bindung an die D-Mark signalisiert und haben unseren Freunden, unseren Investoren gesagt, daß wir die enge Bindung an die D-Mark aufrechterhalten werden. Und wenn die D-Mark in die Währungsunion geht, dann muß auch Österreich dabeisein aber nicht wegen des Pfundes! Was soll das, bitte? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Ing. Reichhold: Wo sitzen denn Ihre Freunde? Bei der OMV und bei Siemens?)

2. Punkt: Infrastruktur ausbauen.  Die Bundesregierung bekennt sich voll dazu. Ich erwähne noch, daß vor kurzem zum Beispiel eine Aufstockung in der Höhe von 26 Milliarden Schilling für das Schieneninfrastrukturgesetz beschlossen wurde.

3. Punkt: Innovation vorantreiben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Technologieoffensive, die eine wirkliche Reform darstellt und "Ministerienzäune" durchbricht, wird bis Ende dieses Jahres  ich bitte Sie darum  im Nationalrat beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe der Kollegen Farnleitner und Einem hat in der Zwischenzeit alle Vorkehrungen dafür getroffen.

4. Punkt: einfacher wirtschaften.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Novelle der Gewerbeordnung umgesetzt. Sie haben ein neues Anlagenrecht geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie haben dazu neue Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!) Das alles haben Sie getan, und dafür gebührt Ihnen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

6. Punkt: Aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren!  Dem Sozialministerium steht im Jahr 1997 die Rekordsumme von 7,5 Milliarden Schilling für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung! (Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt!  Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!)

7. Punkt: Exporte stärken. Sie sagen, die Exportoffensive funktioniert nicht!  Im ersten Halbjahr 1997 gab es eine um 7 Prozent höhere Exportquote, auch wenn Sie das ignorieren! (Abg. Dr. Haider: Der Pfund und der Dollar spielen da mit!) Gentlemen agree on facts, haben wir gesagt, ja? Berücksichtigen wir die Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

8. Punkt: Entscheidungszentren in Österreich behalten.  Wir haben uns sehr darum bemüht, und es ist uns gelungen, die Entscheidungskompetenz zum Beispiel über die Salinen, über Flender/Spielberg oder die Firma Ergee in Österreich zu behalten! All das haben wir getan, weil wir wissen, daß das wichtig ist. Zwar sind wir sehr froh darüber, daß viele ausländische Unternehmen bei uns investieren und auch gut qualifizierte Arbeitsplätze neu schaffen, wir wissen aber auch, daß es wichtig ist, daß wir in Kernbereichen auch österreichische Entscheidungszentren erhalten, und dafür setzt sich die Bundesregierung  wie man sieht, erfolgreich  ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun in der entsprechenden Genauigkeit auf Ihre Fragen  es sind 26 an der Zahl  eingehen.

Zur Frage 1:

Ich habe bereits angedeutet, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden gegenüber dem Vorjahr aufgrund demographischer Entwicklungen gestiegen ist. Im nächsten Jahr werden es wieder um


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