Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 26

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etwa 2 000 Jugendliche weniger sein. Auch ist die Attraktivität der Lehrausbildung durch die Berufsreifeprüfung und ähnliches mehr entsprechend gesteigert worden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Wie bereits erwähnt, gibt es dazu ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Der Jugend eine Chance!, eine Ausbildungsinitiative der Bundesregierung, die dazu geführt hat, daß es derzeit nur mehr einen Saldo von etwa 5 000 Lehrstellensuchenden gibt, wobei ... (Abg. Böhacker: "Nur mehr"!) Ja, aber keine 10 000 oder 12 000, wie Sie behaupten! Mir sind 5 000 auch noch viel zuviel! Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, daß der Saldo null ist. Und wir werden das auch erreichen, aber durch Maßnahmen, nicht durch Reden und durch Fliegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diesbezüglich ist sowohl dem AMS, das wirklich deutlich mehr Lehrstellensuchende vermittelt hat, als auch der Wirtschaft, die mehr Lehrstellen anbietet, zu danken.

Zur Frage 4:

Die Ausbildungsinitiative der Bundesregierung ist ein Förderschwerpunkt des AMS, und dafür werden 1,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Die Bestimmungen des Kinder- und Jugendschutzprogrammes wurden nicht aufgeweicht, sondern angepaßt. Für uns ist es wichtig, daß wir die Schutzmechanismen für die Jugendlichen bewahren und nicht gänzlich einem Neoliberalismus opfern. Eine entsprechende Anpassung an die Erfordernisse erfolgt in guter sozialpartnerschaftlicher Diskussion, etwa eine Erleichterung der Ausbildungsprüfung, Verfahrensvereinfachung zur Lehrlingshöchstzahl, Implementierung zukunftsorientierter Lehrberufe und ähnliches mehr.

Zur Frage 5:

Es stimmt einfach nicht, daß die OECD das duale Ausbildungssystem als schlecht darstellt. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) Die OECD stellt das duale Ausbildungssystem als vorbildlich hin. (Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?) Von seiten der Bundesregierung wurden auch Maßnahmen gesetzt, die den Empfehlungen der OECD entsprechen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Einrichtung breiter angelegter Ausbildungen, die nicht in Richtung enger Spartenberufe, sondern mehr in Richtung Flächenberufe gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser. ) Weiters haben wir die Rahmenbedingungen für den Zugang zur Lehrausbildung für Betriebe, auch in den neuen Ausbildungsberufen, verbessert und eine finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe herbeigeführt. Außerdem wird das Sonderprogramm des AMS weitergeführt.

Zur Frage 6:

Sie wissen, daß durch den Entfall der Krankenversicherungsbeiträge in den ersten drei Lehrjahren die ausbildenden Betriebe bereits entlastet wurden. Der Entfall der Kommunalsteuer obliegt, wie Ihnen ja bekannt ist, den Gemeinden. Mir wurde mitgeteilt  ich bitte um Korrektur , daß Herr Abgeordneter Haupt gestern im Sozialausschuß berichtet hat, daß seine diesbezüglichen Erfahrungen nicht im Sinne des Anliegens sind, da die Betriebe auf die Entlastung von der Kommunalsteuer kaum ansprechen.  Aber ich lerne gerne dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zur Frage 7:

Die Schulverwaltung bietet heuer um 5 600 Plätze mehr im weiterführenden Schulsystem an. Das Maßnahmenpaket des AMS beinhaltet überbetriebliche Ausbildung, zum Beispiel Triathlon, Jobstart, Lehrlingsstiftungen und ähnliches mehr. Die Schulplätze werden bei den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit Schwerpunkt angeboten.

Zur Frage 8:

Der öffentlichen Hand kommt  wie ich bereits in der Einleitung gesagt habe bei der Ausbildungsoffensive natürlich auch Verantwortung zu  nicht in dem Sinne, daß man diejenigen, die


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